Guantánamo: Klagewelle zu erwarten

1. Juli 2004, 10:35
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Katarischer Anwalt kündigt nach Entscheidung des Obersten Gerichts in Washington "Hunderte Klagen" an

Washington - Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba wird nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten eine Klagewelle zur Folge haben. "Wir werden Hunderte Klagen einreichen", erklärte der katarische Anwalt Najib al-Nauimi, ehemals auch Justizminister seines Landes. Er gehört einer Gruppe von Anwälten an, die nach eigenen Angaben 300 Inhaftierte vertritt. Al-Nauimi will persönlich 90 Personen vertreten. Die ersten Klagen auf Freilassung sollen bereits in der kommenden Woche bei einem Gericht in Washington eingereicht werden.

Die US-Regierung hatte bisher die Auffassung vertreten, dass sie ausländische Kämpfer in einem nicht in den USA gelegenen Gefängnis unbeschränkt und ohne Zuständigkeit von US-Gerichten festhalten kann. Der Oberste Gerichtshof beendete nun die seit zweieinhalb Jahren gängige Praxis. Gemäß dem Urteil vom Montag können die Guantánamo-Häftlinge nun vor US-Bundesgerichten klagen, obwohl sie auf dem Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba jenseits der US-Staatsgrenzen festgehalten werden. (AP/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2004)

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