Die ÖVP hält den Atem an

2. Juli 2004, 13:11
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Reinhold Lopatka: "Entscheidend ist die Regierungsvereinbarung", Partei-Vize wäre mit Volksanwalt unvereinbar

Wien - Die ÖVP hält ob der Chaossituation beim Regierungspartner FPÖ vorerst einmal inne. Und wartet den Ausgang des freiheitlichen Sonderparteitages am kommenden Wochenende ab. Die Spitzen der ÖVP sind versucht, kein weiteres Öl in den innerparteilichen Konflikt der FPÖ zu gießen, und lehnen Stellungnahmen zum FPÖ-Konflikt ab. Nur wenige äußern sich zur heiklen Causa.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wertet den Lagerkampf in der FPÖ als "parteiinterne Angelegenheit". Lopatka im Gespräch mit dem STANDARD: "Das ist Sache der FPÖ, und die braucht keine Zurufe von draußen."

Die Frage der FPÖ-Führungsstruktur sei Sache der FPÖ und ihrer Gremien, enthielt sich Lopatka eines Kommentars. Auch auf die massive Kritik Stadlers an der ÖVP wollte er nicht eingehen: Die ÖVP beschäftige sich mit der "Zukunft Österreichs und nicht mit Aussagen Stadlers. Damit beschäftigt sich niemand bei uns".

An eine FP-Krise, wie es sie 2002 nach dem Knittelfelder Delegiertentreffen gab, glaubt Lopatka nicht. Die heutige Situation sei mit damals "überhaupt nicht vergleichbar". Man habe ein gemeinsames Regierungsprogramm, die FP-Spitzen um Herbert Haupt und Ursula Haubner seien "Garanten" dafür, dass dieses auch umgesetzt werde. Hier gebe es "von niemandem Zweifel".

Eines steht für Lopatka jedenfalls fest: Sollte Stadler wirklich stellvertretender Parteichef werden, sei das mit der Volksanwaltschaft nicht vereinbar. Hier halte er es mit den beiden anderen Volksanwälten, Peter Kostelka (S) und Rosemarie Bauer (V), die eine Unvereinbarkeit konstatiert hatten. "Ich teile diese Ansicht", sagte Lopatka.

Mit Ursula Haubner und Hubert Gorbach sei das nicht nationale Lager "eindeutig gestärkt". Für die ÖVP bestehe derzeit kein Handlungsbedarf. Lopatka: "Das Entscheidende ist die Regierungsvereinbarung mit der FPÖ. Solange diese von unserem Partner mitgetragen und umgesetzt wird, gibt es kein Problem. Das ist die Geschäftsgrundlage, das ist der Punkt."

Der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer und Bundesrat Andreas Schnider pflichtet Lopatka bei: "Die Auswahl der FPÖ-Regierungsmitglieder, die jetzt getroffen wurde, ist ja genau das Gegenteil dessen, was das nationale Lager darstellt.

Wir haben ein Übereinkommen mit jenen FPÖ-Politikern, die in der Regierung sitzen. Solange das funktioniert und die Arbeit ordentlich gemacht wird, geht das in Ordnung. Das ist ja die einzige Ebene, auf der wir mit der FPÖ zusammenarbeiten."

Wenn es allerdings als Konsequenz der Turbulenzen in der FPÖ auch zu Veränderungen in der Regierungsriege der Freiheitlichen kommen, müsse "die Sache neu gedacht werden, dann gibt es Handlungsbedarf, den ich gegenwärtig noch nicht sehe", argumentiert Schnider.

Härter ins Gericht geht Tirols Arbeitskammerpräsident Fritz Dinkhauser im STANDARD-Gespräch: "Die Leut' haben die Nase voll. Von diesen permanenten Streitereien. Von dieser instabilen Regierung."

Keine Alternative

Die FPÖ könne "G'sichter austauschen, so viel sie will, das nutzt nichts". Sollte der ÖVP dadurch der Koalitionspartner abhanden kommen, "ist immer die Frage, wer gibt sich dafür her".

Pirouette

Die ÖVP werde zwar derzeit als stabiles Element gehandelt - "Schüssel hat seine Pirouette gedreht in Europa und ist in Österreich wieder der Held der Nation" -, Alternativen habe die ÖVP aber keine.

Von der Geschichte werde der Bundeskanzler "kein sonderliches Lob" für das Experiment mit den Blauen ernten. "Die Stabilität und Vertrauenswürdigkeit einer Regierung ist einfach schwer angeschlagen wenn man so einen Partner auf Dauer hat." Das wisse die ÖVP zwar, "aber denen fehlt's natürlich an anderen Ehepartnern. Ich sag' das denen immer wieder: Ihr werdet's noch Hemd und Hose verlieren."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl bleibt im Gegensatz zu Dinkhauser vorerst noch gelassen: "Ewald Stadler als einer von vielen Stellvertretern, das kratzt mich nicht. Würde er aber die Führung in der Partei übernehmen, dann wäre das etwas anderes. Dann muss man sich das Ganze überlegen." Letztlich dominiert in der VP das Prinzip Hoffnung.

Der Wiener Klubchef Matthias Tschirf: "Man kann nur hoffen, dass sich die Situation nach dem Parteitag stabilisiert." (kmo, mue, to/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2004/APA)

  • Haupt, Schüssel und Bartenstein beratschlagen, Vizekanzler Gorbach sucht den Ausweg aus der FP-Misere.
    foto: cremer

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