"Endlich in Berlin angekommen"

30. Juni 2004, 19:18
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Umzug der deutschen Bundesregierung vom Rhein an die Spree ist beendet - Bundestags­präsident Thierse zieht positive Bilanz

Der 30. Juni 2004 war vor Jahren als Stichtag auserkoren worden. An diesem Tag sollte der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin offiziell beendet sein. "Aber alles klappt so gut, dass wir schon vor mehreren Wochen fertig geworden sind", sagt Marga Coing, die Leiterin der Bibliothek des Bundestags. Die Verlagerung der 1,3 Millionen Bände war das letzte Mosaik des logistischen Mammutprojekts, das nun seinen Abschluss gefunden hat - vorläufig.

Weil es schneller ging als geplant, hat das Finanzministerium auch schon Bilanz gezogen. Demnach hat der Umzug von Bonn nach Berlin rund eine Milliarde Euro weniger gekostet als veranschlagt. Demnach beliefen sich die Kosten für Neubauten in Berlin und die Hilfen bei der Wohnungssuche für die Mitarbeiter auf 19,2 Milliarden Euro. In dem vor zehn Jahren verabschiedeten Bonn-Berlin-Gesetz sind damals umgerechnet 20,2 Milliarden Euro für die Regierungsverlagerung vom Rhein an die Spree kalkuliert worden.

Vor allem die Zuschüsse für die Wohnungssuche sind niedriger ausgefallen: weil die Immobilienpreise gefallen sind und sich die Bundesbediensteten rascher in Berlin niedergelassen haben.

Teurer als veranschlagt wurden dagegen die Neubauten vom Kanzleramt bis zur Kindertagesstätte, die der österreichische Architekt Gustav Peichl geplant hatte: Knapp 1,8 Milliarden Euro verschlangen die Vorzeigegemäuer - 300 Millionen Euro mehr als geplant. Der Umbau des Reichstages, der sich mit seiner begehbaren Kuppel zu einem Magnet für Touristen entwickelt hat, kostete alleine 307 Millionen Euro.

10.000 Flüge

Mehrere Tausend Beschäftigte sind noch in Bonn. Weil vor 13 Jahren im Bundestag keine Mehrheit für den Umzug zustande gekommen wäre, wurde das Zugeständnis gemacht, dass sechs von 13 Ministerien weiter ihren Hauptsitz am Rhein haben. Pro Monat gibt es deshalb rund 10.000 Flüge zwischen Bonn und Berlin. Die Kosten beziffert das Bundesamt für Güterfernverkehr auf rund elf Millionen Euro jährlich.

Doch der Sog an die Spree wird stärker. Inzwischen planen etliche Ressorts, darunter das Bundesbildungsministerium, weitere Bereiche nach Berlin zu verlegen. Auch ohne eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes dürften alle Häuser zusammen demnächst für über 900 Mitarbeiter den Zwangsumzug anordnen. Auch das Bundeskriminalamt soll Teile nach Berlin übersiedeln. Bis 2008 soll deren Umzug abgeschlossen sein. Kosten: Rund 80 Millionen Euro.

Das Zentrum des deutschen Politikbetriebs ist eindeutig Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zieht eine positive Bilanz: "Wir sind endgültig in Berlin angekommen." (DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf dem Reichstag in Berlin.

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