Nationaler Flügel drängt an Parteispitze

30. Juni 2004, 19:05
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Der Machtkampf innerhalb der FPÖ ist voll entbrannt - Ewald Stadler kandidiert gegen Haiders Wunsch als Vizeparteiobmann

Wien - Die Parallelitäten sind augenscheinlich: Die FPÖ droht in ein zweites "Knittelfeld" zu schlittern. Das Treffen der Parteirebellen in Knittelfeld war vor zwei Jahren Anlass zu vorgezogenen Nationalratswahlen. Auch vor dem Sonderparteitag in Linz am kommenden Wochenende versuchen die "Fundamentalisten" in der Partei, gegen die pragmatische "Regierungsfraktion" in der FPÖ zu opponieren und an die Macht zu kommen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider stellt sich diesmal aber gegen die "Rebellen". Das Chaos in der Partei weitet sich aus.

Wenige Tage vor dem Linzer Parteitag bestätigt nun Volksanwalt Ewald Stadler im STANDARD-Gespräch, als Vizeobmann der Partei kandidieren zu wollen. Stadler zählte zu den Rädelsführern des "Knittelfelder" Putsches. Hinter Stadler steht das erstarkte Lager der Nationalen und extremen Rechtskonservativen in der FPÖ, die letztlich auch verantwortlich dafür waren, dass Andreas Mölzer über eine Vorzugsstimmenkampagne ins EU-Parlament übersiedeln wird.

Als Stärkung der rechten "Gegenbewegung" sind auch die Vorgänge rund um den "Club Jörg" zu werten. Dieser wurde in einer Vorstandssitzung Montagabend de facto aufgelöst und in die "Arbeitsgemeinschaft freiheitliche Zukunft" des rechten Parteiideologen Andreas Mölzer eingebracht. Überdies soll unter den Mitgliedern des Klubs eine Unterschriftenaktion und Befragung über die künftige Parteilinie gestartet werden.

Klub-Präsident Harald Fischl hatte im STANDARD-Gespräch das Ende des Klubs damit begründet, dass sich das Klubmotiv, Haider wieder an die Parteispitze zu bringen, nun erübrige. Zumal Haider nicht bereit sei, die Verantwortung für die Partei zu übernehmen. Haider, so heißt es in FPÖ-Kreisen, sehe selbst keine Chance mehr, die FPÖ aufzurichten.

Die Rolle als neuer Parteiführer scheint das - Morgenluft witternde - rechte Lager jetzt für Ewald Stadler vorzusehen. Der integrative Kopf der rechten Szene, Andreas Mölzer, im Gespräch mit dem STANDARD: "Er ist nach Jörg Haider der profilierteste Politiker der FPÖ. Ewald Stadler ist auch der Vater des geltenden Parteiprogrammes, das darf man nicht vergessen."

Haider unter Druck

Haiders Rückhalt in der Partei ist unterdessen merklich im Schwinden. Seine engsten Vertrauten und Weggefährten im "Club Jörg" haben ihm die Freundschaft aufgekündigt, Mölzer will sogar noch einen Schritt weitergehen und Haider direkt für die schwere Parteikrise verantwortlich machen. Mölzer: "Für alles, was jetzt passiert, zeichnet Jörg Haider klar verantwortlich. Die Regierungsumbildung zeigt seine Handschrift. Er ist verantwortlich, was daraus wird. Wenn er Erfolg hat, ist ihm Lob sicher, wenn nicht, muss er dafür die Verantwortung tragen. Und mit ihm das ganze Präsidium, von Vizekanzler Hubert Gorbach bis Ursula Haubner."

Auch Jörg Haider geht unterdessen - vice versa - auf Distanz zu seinen alten nationalen Freuden. Sollte Stadler für die Parteispitze kandidieren, müsse er seine Funktion als Volksanwalt sofort zurücklegen. Stadler lehnt dies allerdings strikt ab.

Zumindest nach außen hin zeigt die designierte Parteichefin Ursula Haubner Coolness. "Es darf jeder kandidieren", kommentierte Haubner den Vorstoß des nationalen Lagers. Auch FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann, die demnächst ausscheidet, sieht keinen Grund einzuschreiten. Bleckmann verteidigt vielmehr "das Recht Stadlers", zum stellvertretenden Parteichef zu kandidieren. Die FPÖ sei eben eine "basisdemokratische Partei".

Die Gruppe um Andreas Mölzer und Ewald Stadler will es aber nicht bei personellen Veränderungen belassen. Sie tritt auch für eine Kurskorrektur in der FPÖ ein und strebt - als Parteiziel - auch eine Rückkehr in die Opposition an. Mölzer: "Wir werden uns jetzt genau anschauen, welche Programme in der Regierung noch umzusetzen sind, im Dienste der Republik. Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, sollte die FPÖ ins Trockendock." (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2004)

  • Die Nationalen um Andreas Mölzer (li.) und Ewald Stadler bereiten sich auf einen Machtkampf am Parteitag vor.
    foto: cremer

    Die Nationalen um Andreas Mölzer (li.) und Ewald Stadler bereiten sich auf einen Machtkampf am Parteitag vor.

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    Machtkampf in der FPÖ: Jörg Haider gegen seinen ehemaligen "Dobermann" Ewald Stadler

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