Neuer EU-Kommissionspräsident vor schwierigen Herausforderungen

1. Juli 2004, 11:52
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Beitrittsgespräche mit der Türkei und Wirtschaftskurs der Union - Die großen Staaten reklamieren Schlüsselposten

Begeisterung kam nur bei manchen Staatschefs auf. Bei Frankreichs Jacques Chirac etwa: Er stimme "mit Freude" für José Manuel Durao Barroso als neuen Kommissionspräsidenten. Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder war wesentlich zurückhaltender: Barroso sei ein "Kompromisskandidat" und nicht "Deutschlands erste Wahl", äußerte er sich wenig freundlich über den 48-jährigen Portugiesen, der am Dienstagabend bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel zum Nachfolger von Romano Prodi gekürt wurde. Er wolle aber Barroso "eine Chance" geben.

Die Türkei-Frage

Ob Barroso diese Chance nutzen kann, wird sich bald herausstellen. Als künftiger EU-Kommissionspräsident steht er vor schwierigen Aufgaben: Kurz nach seinem offiziellen Amtsantritt im November muss die EU entscheiden, ob und wann sie mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Die Türkei steht schon lange in der Warteschlange zur EU - manche Staaten, darunter Österreich, halten die Türkei nicht für reif für die Union und umgekehrt.

Nicht weniger schwierig wird die Debatte um die künftige Finanzplanung. Die Kommission muss, ebenfalls ab November, den Streit zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern schlichten und Milliardenbeträge neu verteilen. Barroso ist dabei in einer delikaten Position: Sein Land, Portugal, profitierte bisher von Zahlungen aus den Strukturfonds - die mächtige Mitgliedsstaaten kürzen wollen.

Stabilitätspakt

Diese Diskussion über das neue Budget ist nur ein Teilbereich der umkämpften Wirtschaftspolitik. Frankreich und Deutschland klagen lautstark über die angeblich zu industriefeindliche Politik. Zudem muss die neue Kommission über eine Reform des Stabilitätspaktes entscheiden, Barroso muss also zwischen strikten Sparern und Verfechtern von mehr Ausgabenspielraum in Zeiten der Konjunkturflaute einen Kompromissweg finden. Seine persönliche Position ist klar: In Portugal hat sich Barroso als Konsolidierer einen Namen gemacht.

Schon mit der Vergabe der Ressorts fällt Barroso eine Grundsatzentscheidung über den Kurs "seiner" Kommission. In der EU-15 gab es 20 Ressorts, für die fünf größten Staaten je zwei. In der Übergangszeit von der EU-Erweiterung im Mai bis zur neuen Kommission stellen die neuen Staaten zehn Kommissare, die zwar Stimmrecht, aber kein Ressort haben. In der neuen Kommission ab November gibt es 25 Kommissare, Barroso inklusive. Große Staaten (etwa Frankreich) haben dann genau wie kleine (etwa Malta) nur je einen Kommissar.

Auch deshalb ist die Vergabe der Ressorts, die neu gemixt werden, so umkämpft. Offiziell muss Barroso erst im Lauf des Sommers festlegen, welches Land welches Ressort erhält. Inoffiziell machen aber große Staaten ihre Zustimmung davon abhängig, ein Schlüsselressort zu erhalten.

Barroso will sich die Entscheidung über die Ressortaufteilung der künftigen EU-Kommission nicht aus der Hand nehmen lassen. Einige Staats- und Regierungschefs seine zwar schon an ihn herangetreten, er habe "keine formellen Zusagen" gemacht, sagte er am Dienstagabend nach seiner Nominierung.

Trio will Wirtschaft

Spanien will die Oberhand über die Außenpolitik. Die Verlängerung des Mandats des EU-Außenbeauftragten Javier Solana ist unumstritten - Spanien möchte Solana aber auch als künftigen EU-Außenminister designieren. Dieser Posten ist in der neuen Verfassung ab 2006 vorgesehen. Die Großen wiederum möchten die Wirtschaftspolitik unter sich aufteilen: Deutschland reklamiert den Posten eines "Superkommissars" für Wirtschaft und Industriepolitik für sich. Frankreich will absichern, dass sein Kommissar Nachfolger des scheidenden italienischen Wettbewerbkommissars Mario Monti wird. Großbritannien hat ein Auge auf den Posten des mächtigen Binnenmarktkommissars geworfen. Polen wiederum will sein Ja zu Barroso von der Bestellung seiner Kommissarin Danuta Hübner als Vizepräsidentin und Verantwortliche für die Strukturfonds abhängig machen.

Wenn Barroso diese Personalwünsche der Großen erfüllt, bleiben für die anderen Staaten nur abgeschlankte Ressorts mit wenig Pouvoir übrig - wogegen manche Kleine schon protestieren. Barroso selbst hat nur angekündigt, einen "Beitrag für eine gerechtere EU" leisten zu wollen.

1999 lässt grüßen

Ausgerechnet am Tag der Kür Barrosos wurde bekannt, dass die belgische Justiz das Verfahren gegen die frühere EU-Kommissarin Edith Cresson einstellen will. Die Korruptionsvorwürfe gegen die französische Sozialistin hatten 1999 zum Rücktritt der gesamten Kommission geführt. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.6.2004)

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