Gesetz gegen Pornografie verstößt gegen Redefreiheit

6. Juli 2004, 10:26
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Oberster US-Gerichtshof setzte Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pornografie im Internet außer Kraft

Der Oberste US-Gerichtshof hat ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pornografie im Internet außer Kraft gesetzt. Die Richter bestätigten am Dienstag die Entscheidung eines Gerichts, wonach das Gesetz die freie Meinungsäußerung behindere. Sie wiesen das Gericht an, sich erneut mit dem Fall zu befassen. Es gebe möglicherweise heute neue Technologien, mit denen der Zugriff von Kindern auf Pornografie verhindert werden könne, ohne die Rechte von Erwachsenen einzuschränken.

Gesetz trat nie in Kraft

Das Gesetz aus dem Jahr 1998, das nie in Kraft getreten war, sah hohe Strafen für diejenigen vor, die leicht zugänglich Material mit deutlichem Sex-Bezug ins Internet stellen, das für Minderjährige "schädlich" wäre.

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU hatte dagegen unter anderem im Namen von Künstlern und Online-Buchhändlern geklagt. Keiner könne dafür bestraft werden, Material im Internet zu verbreiten, das nicht verboten sei.(APA/dpa)

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