Wettbewerbsbehörde ermittelt intensiv gegen die Einzelhandelskette Billa

8. Juli 2004, 15:46
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Der Konflikt zwischen Billa und Lieferanten um den möglichen Missbrauch der markt­beherrschen­den Stellung spitzt sich zu

Wien – Die Bundeswettbewerbsbehörde plant nach den Worten ihres Chefs, Walter Barfuß, weitere umfangreiche Erhebungen zur Klärung des Konflikts zwischen dem Handelsriesen Rewe Austria (Billa, Merkur, Mondo, Bipa, Emma) und seinen Lieferanten. Es kann dabei bis zu einem Verfahren vor dem Kartellgericht kommen. In der Causa geht es darum, ob Billa systematisch Preisforderungen gegenüber seinen Lieferanten nur aufgrund der Marktführerschaft im Lebensmittelhandel durchsetzen kann und somit Marktmacht über die "normale Einkaufspolitik" hinaus missbräuchlich ausnutzt.

Schwierige Beweislage

Kartellrechtsexperte Hanspeter Hanreich von der Wirtschaftskammer Österreich sieht aufgrund der schwierigen Beweislage kaum Chancen, dass tatsächlich ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. "Die Auslistung aus den Billa-Regalen ist noch kein Missbrauch der Marktmacht", so Hanreich.

Solch ein Rauswurf des oberösterreichischen Nobel- Leberkäse-Herstellers Neuburger, der von Billa eine Preiserhöhung gefordert hatte, gab den Anstoß für die Untersuchungen der Wettbewerbsbehörde. Auch der Bundeskartellanwalt Alfred Mair im Justizministerium ist eingebunden, wie dieser bestätigte. Mair: "Es wird sehr intensiv recherchiert. Zuerst hat ein Lieferant den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt, aber die Sache kann eine kräftige Eigendynamik entfalten."

Verfahren vor Kartellgericht ungewiss

Es sei daher noch nicht abschätzbar, ob die Causa zu einem Verfahren vor dem Kartellgericht führen werde oder nicht. Prinzipiell könnte jeder Lieferant beim Kartellgericht den Antrag auf Untersagung bestimmter preisdrückender Praktiken stellen.

In der Praxis werden aber wohl, so es so weit kommt, Bundeswettbewerbsbehörde oder Kartellanwalt einen Prüfungsantrag bei Gericht stellen. Würde Rewe Austria, respektive Billa verurteilt, droht eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Marktbeherrschende Stellung

Rewe Austria und Spar sind auch 2003 weiter gewachsen und haben laut den Erhebungen von ACNielsen bereits 36,9 bzw 34,2 Prozent Anteil am Umsatz des Lebensmitteleinzelhandels (ohne Hofer und Lidl), der mit 11,73 Milliarden Euro ausgewiesen wird. Ab 30 Prozent spricht das 2002 novellierte Kartellgesetz von einer marktbeherrschenden Stellung, was also auch auf Spar zutrifft.

Wann diese Stellung jedoch missbräuchlich ausgenutzt wurde, entscheidet letztlich das Gericht. Für die Lebensmittelindustrie sagte Fachverbands-Geschäftsführer Michael Blass: Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ist kein punktuelles Neuburger-Billa-Problem, sondern das Strukturproblem der Branche. Das hat es immer gegeben, die Intensität ist nur nach dem Zusammenbruch des Konsum 1995 noch stärker geworden."

"Absurde Berichte"

Handelsobmann Erich Lemler will sich in den Konflikt "nicht einmischen". Rewe Austria betonte am Dienstag nur erneut, dass Berichte über einen Maulkorb für Billa-Lieferanten "absurd" seien. (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe 30.06.2004)

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