Medien-Novellen: Nun will die SPÖ nicht

9. Juli 2004, 23:36
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Unvollständige Vorlage, da sich ÖVP und FPÖ noch nicht geeinigt haben - Grüne und SPÖ bieten Beschluss im September an

Aus einer zusätzlichen Sitzung des Verfassungsausschusses in Sachen Medien-Novellen könnte nun doch nichts werden. Diese müsste von Ausschuss-Vorsitzenden Peter Wittmann (SPÖ) einberufen werden, doch die SPÖ sieht "keinen Grund zur Hektik", wie es am Dienstagnachmittag aus dem SPÖ-Klub hieß. Immerhin hätten sich ÖVP und FPÖ noch immer nicht in der Frage der Popularbeschwerde geeinigt. Eine unvollständige Vorlage zu erörtern, "entspricht nicht einer seriösen parlamentarischen Behandlung", findet die SPÖ.

Ein weiterer Ausschuss-Termin sei "möglich, aber nicht wahrscheinlich". Sollten sich aber ÖVP und FPÖ einigen, "würden wir natürlich reden", hieß es. Eine Möglichkeit, um die Novellen doch noch vor der Parlaments-Sommerpause ins Plenum und damit zur Beschlussfassung zu bringen, wäre ein Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien an den Verfassungsausschuss.

Rot und Grün boten indes an, die Gesetzesänderungen gleich zu Beginn der nächsten Tagungsperiode im September zu beraten und zu beschließen. In der Ausschusssitzung am Dienstag hatten sowohl SPÖ und Grüne darauf hingewiesen, dass man die Entwürfe für insgesamt drei Gesetzesnovellen - des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes - erst am Morgen erhalten habe, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Aufnahme in die Tagesordnung kam daher nicht zu Stande. (APA)

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