Rechnungshof-Kritik an Forschungsförderungsfonds

8. Juli 2004, 15:47
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Prüfern sind Finanzierungsmodalitäten Dorn im Auge - Treffsicherheit der Förderungen verbesserungswürdig

Wien - Kritik an den Finanzierungsmodalitäten des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) übt der Rechnungshof (RH) in seinem am Dienstag veröffentlichten Wahrnehmungsbericht. Die seit Jahren üblichen Vorbelastungen auf künftige Budgetmittel und Darlehensrückflüsse würden keine gesicherte Basis für mehrjährige Planungen darstellen und nur im Jahr der erstmaligen Inanspruchnahme eine reale Wirkung auf die Anhebung des Fördervolumens erbringen.

Anstieg des Zinsenaufwandes

Zudem müsse der Fonds zur Erfüllung seiner eingegangenen Förderungsverpflichtungen liquide Mittel in Form von Barvorlagen bei Banken aufnehmen (2002 in einer Höhe von bis zu 60 Mio. Euro). Die Ausweitung dieser kurzfristigen Bankkredite durch die expansive Förderungspolitik des FFF habe einen Anstieg des Zinsenaufwands von 64.000 Euro (1999) auf 1,5 Mio. Euro (2002) zur Folge. Die Finanzierungskosten der Barvorlagen in den Jahren 2000 bis 2002 hätten das Förderungsbudget mit insgesamt 2,9 Mio. Euro belastet. Mit diesen Mitteln hätte der Fonds bei einem ausgewogenen Förderungsmix ein zusätzliches Projektvolumen von rund 16 Mio. Euro fördern können, heißt es in dem Bericht.

Die Treffsicherheit der Förderungen des FFF halten die Prüfer für "verbesserungswürdig". Zur Steigerung der Effizienz des Förderungsmitteleinsatzes empfiehlt der RH eine mittelfristig ausgerichtete Förderungsstrategie sowie ein Abgehen von der bisher ausschließlich antragsorientierten Förderungspolitik.

Organisation nicht zeitgemäß

Die Organisation und die Zusammensetzung der FFF-Organe hält der RH für "nicht mehr zeitgemäß". Bei der Förderungsabwicklung stellt der RH kritisch fest, dass die Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Projekts "letztlich auf der subjektiven Einschätzung der jeweiligen Sachbearbeiter im FFF beruht".

Mit dem Mitte Juni vom Nationalrat beschlossenen Forschungsförderungs-Strukturreformgesetz wird der FFF gemeinsam mit anderen wirtschaftsnahen Förderungseinrichtungen in der neuen Forschungsförderungs-Gesellschaft zusammengelegt. (APA)

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