Grüne fordern Rücktritt Stadlers

1. Juli 2004, 13:03
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Öllinger: "Volksanwaltschaft kein Fraktionsbüro der Rechtsnationalen" - SPÖ: "Die FPÖ wird immer diffuser"

Wien - Die Grünen fordern den Rücktritt von Volksanwalt Ewald Stadler. Seit Jahren beteilige sich Stadler aus der Volksanwaltschaft heraus an den Grabenkämpfen in der FPÖ, kritisierte der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger am Dienstag. "Das halte ich für absolut daneben." Ein Volksanwalt müsse sein politisches Gewissen natürlich nicht "an der Garderobe abgeben", dürfe aber auch nicht "so tief in die Parteipolitik verstrickt sein".

"Die Volksanwaltschaft darf nicht zu einem Fraktionsbüro der Rechtsnationalen verkommen. Wer eine Parteifunktion anstrebt, hat in der Volksanwaltschaft nichts verloren", fordert Öllinger. Die Dauerkrise der Regierungspartei FPÖ sei ohnehin eine Zumutung. "Die Volksanwaltschaft, die als unabhängige Vertretung der Bürgerinnen und Bürger agieren muss, darf nicht länger mit den Ränkespielen der dahinsiechenden FPÖ belästigt werden", so der Grüne Vizeklubchef.

SPÖ: "Immer diffuser"

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte zuvor gemeint, die Kandidatur Stadlers deute darauf hin, "dass das Regierungschaos noch größer wird". "Die FPÖ wird immer diffuser", so Darabos im SP-Pressedienst. Mittlerweile gebe es drei Flügel, die gegeneinander arbeiten. "Dass nun offensichtlich die Rechts-Rechten in der FPÖ rund um Stadler und Mölzer gegenüber dem Haider-Flügel und dem Regierungs-Flügel immer stärker werden, wird auch der Regierung noch große Probleme bereiten", glaubt Darabos. (APA)

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