Rechnungshof: Volksgruppenförderung "unausgewogen"

1. Juli 2004, 11:28
posten

Letzter Bericht in der Ära Fiedler prangert Verteilung der Födermittel an

Wien - Im letzten Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes (RH) der Ära Franz Fiedler, der heute, Dienstag, dem Nationalrat vorgelegt wurde, wird die Volksgruppenförderung durch das Bundeskanzleramt zerpflückt. Die Höhe der Förderung sei seit 1995 weitgehend unverändert, die Verteilung erfolge - im Hinblick auf die Bevölkerungszahl der einzelnen Volksgruppen - "unausgewogen", die Evaluierung der geförderten Projekte fehle und der letzte Bericht des Bundeskanzleramtes über die Volksgruppenförderung, der eigentlich jährlich dem Nationalrat vorgelegt werden sollte, stammt aus dem Jahr 1995.

"Mit rund 3,8 Millionen Euro blieben die Volksgruppenförderung und auch ihre Aufteilung auf die einzelnen Volksgruppen seit 1995 im Wesentlichen unverändert. Bei der Vollziehung der im Volksgruppengesetz vorgesehenen Aufgaben kam es im Bundeskanzleramt zu Verzögerungen, insbesondere bei der Auszahlung der Förderungsmittel", heißt es im Bericht. So seien etwa im Jahr 2002 bis Jahresmitte - der im Gesetz vorgesehenen Frist - nur 63 Prozent der Fördermittel ausbezahlt worden. Das Kanzleramt habe als Grund Personalknappheit angegeben.

Ungarn benachteiligt

"Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der einzelnen Volksgruppen bestand eine unausgewogene Verteilung der Förderungsmittel", so der Rechnungshof weiter. So stellen die Ungarn zwar fast ein Drittel der rund 82.000 Angehörigen einer Minderheit in Österreich. Dies Volksgruppe erhält aber nur 7,6 Prozent der Förderungsmittel. Die Empfehlung des RH: "Die Einbeziehung der Bevölkerungsstärke der jeweiligen Volksgruppe als eigenes Kriterium in die bisherige Förderungspraxis brächte eine höhere Verteilungsgerechtigkeit mit sich".

Der gemäß dem Volksgruppengesetz jährlich dem Nationalrat vorzulegende Bericht wurde vom Kanzleramt zuletzt für das Haushaltsjahr 1995 erstellt. Laut Bundeskanzleramt steht die Fertigstellung eines aktuellen Volksgruppenberichtes unmittelbar bevor.

Nicht konsequent

Weiters moniert der RH, dass die anlässlich der Überprüfung der Volksgruppenförderung im Jahr 1997 vom Bundeskanzleramt zugesagten Bemühungen zur Steigerung der Projektförderung nicht hinreichend konsequent fortgeführt wurden. Im Jahr 2001 nahm die Basisförderung der Volksgruppenvereine wieder deutlich zu. Und Mangels Kontrollen an Ort und Stelle sowie geeigneter Instrumente zur Prüfung der Zielerreichung habe das Kanzleramt die Verwirklichung der im Volksgruppengesetz formulierten Förderungsziele bei den realisierten Projekten nicht evaluieren können. (APA)

Share if you care.