Van Staa und Haider fordern von Strasser Klärung

3. Juli 2004, 17:27
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Tiroler Landeshauptmann: "Das, was jetzt aufgeführt wird, ist aus unserer Sicht notwendig zu hinterfragen"

Innsbruck - In der Asyl-Frage hat sich der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) am Dienstag für eine Aussprache mit dem zuständigen Innenminister Ernst Strasser (V) ausgesprochen. Tirol werde zwar seine Verträge bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen einhalten, die Vertragsinhalte müssten aber geprüft werden, stellte Van Staa klar: "Das, was jetzt aufgeführt wird, ist aus unserer Sicht notwendig zu hinterfragen".

Ungereimtheiten

Ungereimtheiten sah der Landeshauptmann betreffend des "plötzlichen Auftauchens" von Asylwerbern. "Man muss der Frage nachgehen, woher die Flüchtlinge kommen". Zudem müssten die Sicherheitsaspekte sowohl für die Betroffenen als auch für die Bevölkerung geklärt werden, verlangte Van Staa nach der Regierungssitzung. Er trat erneut dafür ein, die Gesetzeslage so zu gestalten, dass kriminelle Asylwerber abgeschoben werden können. Diesbezüglich sprach sich Van Staa für entsprechende Vereinbarungen mit den Herkunftsländern aus.

Ärger

Tirol sei intensiv damit beschäftigt gewesen, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereit zu stellen, betonte der Landeshauptmann. Für ihn sei es "eine soziale und internationale Verpflichtung, etwas zu tun". "Wenn man aber unsere Anstrengungen nicht sieht, ist das eine Verkennung der Realität", ärgerte sich Van Staa. Laut Innenministerium muss Tirol noch weitere 538 Flüchtlinge aufnehmen.

Haider verlangt rasche Klärung vom Innenminister

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat die Kritik von Innenminister Ernst Strasser (V) an mehreren Bundesländern, wonach diese die festgelegte Zahl an Asylanten nicht aufnehmen würden, zurück gewiesen und seinerseits dem Minister vorgeworfen, die Grundsatzvereinbarung zwischen Bund und Ländern nicht einzuhalten. Durch ständige neue Zuteilungen von Asylanten werde die in der Vereinbarung festgelegte Zahl von 16.000 Asylanten erheblich überschritten. Falls es zu keiner raschen Klärung komme, müsste eine außerordentlich Landeshauptleutekonferenz einberufen werden.

Laut Haider sollten inzwischen rund 20.000 Asylanten übernommen werden, die von den freiwilligen Organisationen wie beispielsweise der Caritas als Hilfsbedürftige eingestuft würden. "Diese Einstufung darf aber nur in den jeweiligen Ländern von den Landesregierungen vorgenommen werden", betonte der Landeshauptmann. Es bestehe der Verdacht, dass so Tausende Illegale "unter dem Titel Hilfsbedürftige" auf die Länder verteilt werden sollen. Die immer größer werdende Anzahl führe auch zu erheblichen finanziellen Mehraufwendungen.

Haider kündigte an, dass man in Sachen Asylanten auch Kontakt zu Salzburg aufnehmen werde. Der dortige Landtag solle die für den 9. Juli geplante Ratifizierung der Grundsatzvereinbarung mit dem Innenministerium bis zur Klärung aussetzen. Haider: "Wenn der Herr Strasser unter Umgehung der Spielregeln die Lasten auf die Länder verteilt, spielen wir nicht mit."

(APA)

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