Grüne Dusche für rote Frauenpolitik

22. Juli 2004, 10:41
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Wiener Grüne kritisieren Stadträtin Brauner, Salzburgs Grüne beanstanden frauenpolitische Maßnahmen von SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller

Wien - "Die Bilanz der SP-Frauenpolitik fällt mager aus", konstatiert Monika Vana frauenpolitische Sprecherin der Wiener Grünen, anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte am Dienstag im Gemeinderat. "Von der frauenfreundlichsten Stadt, die Stadträtin Brauner zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hat, ist Wien noch weit entfernt".

Verbesserungen

Als positive Errungenschaften des vergangenen Jahres bewertet Vana die Ausweitung der Wiener Gleichbehandlungsgesetzes auf LandeslehrerInnen (ein rot-grünes Projekt), die Absicherung der positiven Diskriminierung nach EU-Recht, die 3-Jahres-Verträge für Frauenvereine und die konstruktive Diskussion zu Gender Mainstreaming im Arbeitskreis Frauen. "Die SPÖ-Frauenpolitik ist quasi Dienst nach Vorschrift". Wenig Raum sei für Innovatives und Experimentelles, das knappe Budget der MA 57 von 7 Mio. EUR gehöre dringend erhöht, so Vana.

Kaum Chefinnen in der Stadtregierung

Größte Herausforderung für die designierte Frauenstadträtin Weshely ist laut Vana die Förderung von Frauen in Spitzenfunktionen des Magistrats. "Obwohl Frauen 55 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien stellen, sind sie in den Chefinnen-Etagen kaum vertreten. Der aktuelle Bericht der Wiener Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen zeigt dringenden Handlungsbedarf: Beispielweise liegt der Frauenanteil in höherwertigen Verwendungsgruppen mit nur 47 Prozent unter dem Beschäftigungsniveau von Frauen im Magistrat. Von den Magistratsabteilungen werden nur 14 Prozent von einer Frau geleitet, 13 Prozent der PrimarärztInnen sind Frauen. Darüber hinaus zeigt sich, dass Teilzeitarbeit, Betreuungs- und Pflegeverantwortung für Kinder sowie Elternkarenz vor allem Gefahren eines Karriereknicks für Frauen sind. 92 Prozent der Teilzeitbediensteten sind Frauen, Elternkarenz wird zu 99 Prozent von Frauen in Anspruch genommen. "Ich hoffe auf das Durchsetzungsvermögen der neuen Stadträtin in dieser Sache".

Frauen als Working Poor

Auch ein arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit in Wien vermisst Vana. "Frauen werden aus dem regulären Arbeitsmarkt zunehmend ausgegrenzt und verdingen sich als Working Poor. Damit verschwinden sie aus der Arbeitslosenstatistik und werden als Arbeitssuchende unsichtbar. Die Arbeitsmarktpolitik ist dringend gefordert, hier entsprechende Maßnahmen für atypische Beschäftigte und NiedriglohnbezieherInnen anzubieten. Die Grünen haben einen diesbezüglichen Antrag im heutigen Gemeinderat eingebracht".

Kritik an Stadlbauer

Auch an der Arbeit von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller haben die Grünen vieles auszusetzen. Martina Berthold, Sprecherin der Salzburger Grünen Frauen, kritisiert, dass von den in den Wahlprogrammen vorhandenenen frauenpolitischen Forderungen nur sechs explizite Maßnahmen für Frauen ins Regierungsübereinkommen übernommen wurden.

Konservatives "Frau-Sein"

Die Landesregierung bekenne sich zwar laut Koalitionspapier zur Schaffung einer "familien-, frauen- und kindgerechte Gesellschaft", doch - so Berthold: "Wer legt nun fest, was frauengerecht ist? Definiert doch die zweite regierende Frau, Familienlandesrätin Doraja Eberle die Frau ausschließlich in Zusammenhang mit Kindern". Für unterschiedliche Lebensentwürfe und -formen sei in diesem Weltbild kein Platz mehr, die soziale Verantwortung der Männer werde völlig ausgeblendet.

Erhöhung des Frauenbudgets?

Für Berthold ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Burgstaller von einer Erhöhung des Budgetpostens für Frauenpolitik spricht. 94 Prozent der Frauengelder fließen in die drei Salzburger Frauenhäuser. "Diese Einrichtungen leisten sehr gute unverzichtbare Arbeit, um Frauen und ihren Kindern, die Gewalt ausgesetzt sind, einen Schutzraum und eine Auszeit zu bieten. Kritisch zu hinterfragen ist aber die Finanzierung durch Frauenressortgelder. Pädagogische Jugendwohneinrichtungen werden auch nicht als aktive Jugendpolitik verkauft, sondern klar der Sozialpolitik zugeordnet", so Berthold.

Was im frauenpolitischen Topf übrig bliebe, sei mehr als mager: Für Regionale Frauenarbeit und Frauenprojekte seien nur 287.000 Euro übrig. "Bei solchen Beträgen kann nicht davon gesprochen werden, dass den Regierenden die aktive Frauenpolitik etwas wert ist". Die Grüne-Frauen-Sprecherin fordert eine Neubewertung von Frauenpolitik in Salzburg. "Frauenpolitik beschäftigt sich nicht mit Randgruppenthemen, sondern betrifft mehr als die Hälfte der Salzburger Bevölkerung. Wir fordern ein adäquates Frauenbudget und eine aktive Frauenpolitik von der starken Frau des Landes!" (red)

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