Pressestimmen: "Unwürdiges Gefeilsche"

1. Juli 2004, 11:52
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Europäische Medien über die EU-Kommissionspräsidentschaft: "Kleinster gemeinsamer Nenner"

Paris/Den Haag - Mit dem voraussichtlichen neuen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso befassen sich am Dienstag zahlreiche europäische Zeitungen

Le Monde

"Wie bei dem langen Gezerre über die Verfassung erfolgte die schwierige Nominierung des künftigen Präsidenten in einem Ausschlussverfahren, aus dem ein Europa des kleinsten gemeinsamen Nenners herauskommt. Diese Methode ist der Bedeutung des Amtes und dem Anspruch unwürdig, den Europa haben sollte. Man muss hoffen, dass Durao Barroso sich am Ende als gute Wahl erweist. (...) Zu viele Länder, darunter Frankreich und Deutschland, haben in den vergangenen Jahren die Macht der Kommission in Brüssel geschwächt. Die EU-Erweiterung wird ihre Legitimität nicht stärken. Europa zahlt den Preis dafür. Wird Durao Barroso es schaffen, Europa wieder in den Mittelpunkt des Spiels zu rücken?"

Süddeutsche Zeitung

"Die Regierungschefs könnten es noch sehr bereuen, einen Mann zweiter Wahl nach Brüssel geschickt zu haben. (...) Die hervorstechendste Eigenschaft des neuen Kandidaten ist, dass weder London noch Paris und Berlin etwas an ihm stört. Beide Seiten sehen sich außer Stande, eigene Kandidaten von Format durchzusetzen. So wird es halt Barroso. So wie es 1994 wegen eines ähnlichen Patts der unbekannte Luxemburger Jacques Santer wurde - der zurücktreten musste, als Betrugsvorwürfe gegen seine Mannschaft anschwollen.

Vielleicht wird der Portugiese ohne große EU-Erfahrung und internationales Profil ein besserer Präsident. Vielleicht auch nicht. Seine Eignung scheint bei der Besetzung des Postens die geringste Rolle zu spielen. Dabei warten auf den Chef der Brüsseler Kommission schwere Aufgaben. Die EU hat sich zu einem unruhigen Riesengebilde erweitert, das er zu einer Einheit formen muss. Ein Millionenheer Arbeitsloser beweist, wie sehr der Kontinent vom US-Vorbild abgehängt ist. Und dann ist da die feindliche Skepsis der Bürger - überzeugt der neue Präsident die Menschen nicht vom Projekt Europa, wird es bei den Volksabstimmungen über die Verfassung scheitern."

Die Tageszeitung (taz)

"Niemand bestreitet, dass die EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre einen starken Chef braucht. Zehn neue Mitgliedstaaten müssen die Standards weiterhin einhalten, die sie beim Beitritt zugesagt haben. Mit Bulgarien, Rumänien, Kroatien und wahrscheinlich auch der Türkei stehen Verhandlungen an. Auch die interne Reform des Kommissionsapparats, die unter Romano Prodi gestartet wurde, ist längst nicht abgeschlossen. Dass man dazu Erfahrung im europäischen Milieu braucht, haben Prodis Fehlschläge gezeigt.

Nun soll also der portugiesische Premier Barroso - in Brüssel ein unbeschriebenes Blatt - ihn beerben. Dass er das richtige Parteibuch hat und noch nicht zwischen widerstreitenden Interessen zerrieben worden ist, befähigt ihn noch nicht zum fähigen Manager der EU-Schlüsselinstitution. (...) Die Regierungen wollen gar keinen starken Kommissionspräsidenten. Er soll seine Aufgabe effizient meistern, dabei aber möglichst wenig Profil entwickeln. Sollte bei der nächsten Kür in fünf Jahren die Europäische Verfassung in Kraft sein, hätte das EU-Parlament das letzte Wort. Da es zunehmend mit der Kommission zusammen in einer Mannschaft gegen die Regierungen spielt, kommt dann vielleicht ein überzeugender Vorschlag auf den Tisch. Voraussetzung wäre, dass die Parteien bereits im Vorfeld Koalitionen bildeten, um die Beste oder den Besten zu benennen. Die taktischen Spielchen der konservativen Partei haben die Kandidatenauswahl dieses Mal wahrlich nicht verbessert. "

The Times

"Verglichen mit Romano Prodi ist Barroso kein schlechter Kandidat. Es gab stärkere Alternativen wie (den irischen Premier Bertie) Ahern und Javier Solana. Aber es hat sich als unmöglich herausgestellt, sie für den Job zu gewinnen. Barroso war ein hilfreicher Verbündeter für Tony Blair - nicht nur im Irak-Krieg, in dem er die anglo-amerikanische Koalition unterstützte, sondern auch beim Thema wirtschaftliche Reformen in Europa. Er ist allemal besser als irgendein anonymes Individuum, wahrscheinlich wieder aus Luxemburg, rekrutiert vor allem deshalb, weil es jeder Kontroverse aus dem Weg geht und fließend Französisch spricht."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Sollte das Europäische Parlament Durao Barroso im Juli bestätigen, wird der bisherige portugiesische Regierungschef als Kommissionspräsident federführend für die Ressortverteilung zuständig sein. Barroso wäre gut beraten, alles zu vermeiden, was seine Autorität untergraben könnte. Beschädigt wäre diese, erhielte ausgerechnet der heutige Erweiterungskommissar Verheugen, der nicht nur in Brüssel nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann gilt, den Zuschlag für die Industriepolitik."

De Telegraaf

"Über seine künftige Amtsführung lässt sich jetzt noch nichts Vernünftiges sagen. Der portugiesische Ministerpräsident ist aus der Verlegenheit heraus gewählt worden. Er ist ein echter Europäer, aber einer von gemäßigter Art, wie er in diese Zeit passt. Er kommt aus einem kleinen Land und hat damit Verständnis für die Interessen kleiner Mitgliedstaaten. Zu den großen Staaten hält er auch guten Kontakt, ebenso zu den USA, und das ist nach all dem Ärger über den Irak sicher nicht schlecht. In der Praxis wird sich schon bald zeigen müssen, wo er sich in der Debatte über das Ausmaß europäischer Zusammenarbeit positioniert und wie effektiv er als Vermittler bei Konflikten innerhalb der Kommission und zwischen der Kommission und dem Ministerrat auftritt." (APA/dpa)

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