Niederlage für Bush

1. Juli 2004, 10:35
25 Postings

Oberstes Gericht widerspricht US-Regierung: Gefangene in Guantanamo haben Recht auf Zugang zu US-Gerichten

Washington - Die ausländischen Gefangenen im US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba dürfen gegen ihre Haft vor US-Gerichten klagen. Dies entschied das Oberste Gericht der USA am Montag und widersprach damit der Darstellung von US-Präsident George W. Bush. Auch der in den USA geborene Gefangene Yaser Essam Hamdi habe ein Anrecht auf Anhörung, entschieden die Richter. Das Urteil wird als Niederlage für US-Präsident George W. Bush gewertet. "Der Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten, wenn die Rechte der Staatsbürger berührt sind", sagte Richterin Sandra Day O'Connor.

"Ungesetzliche Kämpfer"

Unter weltweitem Protest werden auf dem US-Stützpunkt auf Kuba rund 600 Männer festgehalten. Das US-Militär hält die Gefangenen für gefährliche Terroristen. Die meisten wurden während der Kämpfe in Afghanistan vor gut zwei Jahren gefangen genommen. Da sie keine Uniform trugen, bezeichnet das US-Militär sie als "ungesetzliche Kämpfer", denen keinerlei Schutz auf der Basis internationaler Konventionen zustehe. Da der Stützpunkt auf Kuba liegt, seien US-Gerichte ebenfalls nicht zuständig, hatten Regierungsanwälte argumentiert.

Diese Interpretation wiesen die Richter des Obersten Gerichtshofs am Montag zurück. Die USA hätten volle Rechtshoheit über das Gebiet, und damit seien auch die amerikanischen Gerichte zuständig. Hamdi war ebenfalls zunächst auf Guantanamo festgehalten worden. Als sich herausstellte, dass er in den USA geboren war und damit die Staatsbürgerschaft besaß, wurde er in ein Militärgefängnis in den USA verlegt.

Urteilsbegründung

"Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass ein feindlicher Kämpfer Gelegenheit haben muss, die Basis für seine Gefangenschaft vor einem neutralen Entscheidungsträger anzufechten", schrieb Richterin O'Connor in der Urteilsbegründung. Untergeordnete Gerichte hatten die Argumentation der US-Regierung unterstützt. Ob die Festnahmen selbst gerechtfertigt waren, entschied das Gericht nicht. In Guantanamo Bay werden fast 600 Ausländer festgehalten, überwiegend ohne Verfahren, Rechtsbeistand und Kontakt zu ihren Familien.

Die Richter fällten ihre Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen. In einer zweiten Entscheidung befanden sie, dass der US-Bürger und mutmaßliche Taliban-Kämpfer Yaser Hamdi zwar weiter in Haft gehalten könne. Jedoch müsse ihm ausreichend Gelegenheit geben, Widerspruch gegen die Gründe für seine Festnahme einzulegen. Mindestens zwei Richter befürworteten Hamdis sofortige Freilassung.

Menschenrechtsgruppen begrüßen Urteile

Menschenrechtsgruppen begrüßten die Urteile. "Die heutige historische Entscheidung weist in scharfer Form die Darstellung der Regierung zurück, dass ihr Vorgehen im Krieg gegen den Terrorismus über dem Gesetz steht und nicht unter die Zuständigkeit von US-Gerichten fällt", sagte Steven Shapiro von der Bürgerechtsgruppe ACLU. Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte sagte: "Dies ist ein großer Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und bestätigt das Recht jeder Person, ob Bürger oder nicht Bürger der USA, der von den USA festgehalten wird, die Zulässigkeit seiner Haft von einem US-Gericht überprüfen zu lassen."

Auch die Angehörigen von Festgenommenen zeigten sich erleichtert. Der Brite Azmat Begg, der seit mehr als zwei Jahren seinen auf Guantanamo festgehaltenen Sohn Moazzam nicht mehr gesehen hat, sagte: "Wir haben einen Antrag gestellt und den Fall gewonnen. Es ist ein großer Sieg." Stephen Jakobi von der britischen Gruppe Fair Trials Abroad sprach von fantastischen Nachrichten. "Was die Staatengemeinschaft nicht erreichen konnte, haben die Vereinigten Staaten selbst erreicht: Faire Verfahren in den USA einzuführen." Anwälte warnten jedoch, dass mit der Entscheidung noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden worden sei. "Anfang vom Ende von Guantanamo"

Zwei bereits aus Guantanamo freigelassene Briten, Shafiq Rasul und Asif Iqbal, erklärten, das Urteil sei hoffentlich der Anfang vom Ende von Guantanamo. Die dort Inhaftierten würden vermutlich nicht von ihren neu gewonnenen Rechten erfahren, sagten sie. "Während der gesamten 26 Monate, die wir dort festgehalten wurden, hat man uns auf die Frage nach unseren Rechten gesagt: 'Ihr habt keine Rechte, das hier ist Kuba'." Die beiden Männer forderten von der US-Regierung die Zusicherung, dass jeder Inhaftierte von dem Urteil unterrichtet werde. "Wir wissen, dass es viele Gefangene gibt, die in den Abgrund der Verzweiflung gerutscht sind", hieß es in ihrer Erklärung.

Die USA halten auf Guantanamo etwa 595 Nicht-Amerikaner fest, die von der US-Regierung als "feindliche Kämpfer" eingestuft werden. Es soll sich demnach um Mitglieder der El-Kaida-Gruppe des Moslem-Extremisten Osama bin Laden oder Kämpfer der radikal-islamischen Taliban-Miliz handeln. Die Mehrzahl von ihnen wurde während des Afghanistan-Kriegs gefangen genommen, die ersten kamen im Januar 2002 in das Lager. (APA/dpa/Reuters/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied gegen den Willen der US-Regierung für die Gefangenen auf Guantanamo: "Der Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten, wenn die Rechte der Staatsbürger berührt sind", so Richterin Sandra Day O'Connor.

Share if you care.