Europaweites Ringen um Softwarepatente

12. Juli 2004, 14:45
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Die EU-Kommission will einheitliche Regelungen um den Innovationsschutz zu stärken - Kritiker befürchten Nachteile durch ein "Minenfeld aus Patenten"

Ein EU-Richtlinienentwurf und einige spektakuläre Patentprozesse haben Softwarepatente in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. So verklagte Amazon in den USA seinen Konkurrenten Barnes&Noble wegen Verletzung des "1-click"-Patents, weil dieser ebenfalls Bestellungen im Internet mit einem Mausklick ermöglichte.

Rechtsforum Infolaw

Bei einer Veranstaltung der WU Wien im Rahmen der Vortragsreihe Rechtsforum Infolaw machten die Referenten, Patentanwalt Jürgen Betten aus München und Johannes Werner vom Österreichischen Patentamt, deutlich, wie sehr das Thema Softwarepatente in Europa auch ohne EU-Richtlinie schon Realität geworden ist. Das Europäische Patentamt hat bisher geschätzte 30.000 Patente auf computerimplementierte Erfindungen erteilt. Obwohl "Computerprogramme als solches" laut Europäischem Patentübereinkommen von der Patentierbarkeit ausgenommen sind, können computerimplementierte Erfindungen dann zum Patent angemeldet werden, wenn sie einen "weiteren technischen Effekt" aufweisen.

Substitutionserfindungen

Patentfähig sind zum Beispiel die so genannten Substitutionserfindungen, die darauf angelegt sind, ein technisches Problem, das vorher durch eine elektronische Schaltung gelöst worden ist, durch ein Computerprogramm zu lösen. Darunter fallen Verfahren zur Bildbearbeitung sowie Methoden der Steuerungs- und Regelungstechnik. Auch eine Verbesserung des internen Funktionieren des Computers – bessere Speichernutzung, höhere Geschwindigkeit – unter dem Einfluss der Software kann die Patentierbarkeit begründen. Der EU-Richtlinienentwurf zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" hat das Ziel, einheitliche Voraussetzungen für die Softwareindustrie im Binnenmarkt zu schaffen. Dabei wird keine Ausweitung des Patentschutzes für Software angestrebt; das Kriterium des "technischen Beitrags" bleibt Voraussetzung für eine Patentierung, was sicherstellt, dass keine Patente auf "reine" Geschäftsmethoden wie in den USA erteilt werden können. Dieser Entwurf stellt keine sprichwörtliche "Patentlösung" aller Rechtsprobleme dar, aber er wäre ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit.

Diametral im Widerspruch

Das Europäische Parlament hat hingegen in erster Lesung beschlossen, dass nur jene softwarebezogenen Methoden patentierbar sein sollen, die der Herstellung materieller Güter dienen. Dies steht diametral im Widerspruch zur Aufgabe des Patentsystems, Schutzrechte für jene Bereiche der Technik zur Verfügung zu stellen, in denen die aktuellen und zukünftigen Innovationen stattfinden. Das Urheberrecht schützt Programme vor allem gegen unerlaubte Vervielfältigung, nicht aber die hinter einem Programm liegende Idee. Genau an dieser Stelle setzt der patentrechtliche Schutz von Software ein. In der kontroversen Diskussion machten Patentkritiker zu Recht auf Probleme von Softwarepatenten aufmerksam: Dazu gehört die Gefahr des Missbrauchs der mit einem Patent verbunden Monopolstellung. Dagegen besteht jedoch in Europa, wie das Kartellverfahren gegen Microsoft zeigt, ein einigermaßen effektives Schutzsystem.

Problematisch

Problematisch ist auch, dass große Konzerne die mit der Patentanmeldung und -streitigkeiten verbundenen Kosten leichter tragen als kleine Softwareschmieden. Dabei sollte das Patentrecht eigentlich kleinen Firmen mehr Chancen gegenüber den Branchengrößen bieten. Jürgen Betten formulierte prägnant: "Mit Patentschutz wäre Microsoft nicht so groß geworden." Hierfür wäre eine stärkere Sensibilisierung der Kleinund Mittelbetriebe für die Bedeutung von Patentanmeldungen erforderlich. Vielleicht könnte auch dies durch die Richtlinie erreicht werden. Ob eine Einigung der Kommission mit dem EU-Parlament möglich ist oder die Richtlinie zurückgezogen wird, wird sich erst zeigen, wenn das neu gewählte Parlament seine Arbeit aufgenommen hat.(DER STANDARD, Printausgabe vom 29.6.2004)

Die Autoren

Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M., Leiter der Abteilung für Informationsrecht und Immaterialgüterrecht, WU Wien

Mag. Roman Heidinger, M.A., wiss. Mitarbeiter, WU Wien Infolaw

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    Der Haupteingang des Europäischen Patentamtes (EPA) in der Münchner Innenstadt.

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