Buchpreisbindung: Begrenzung aufgehoben

2. Juli 2004, 11:47
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Antrag am 2. Juli im Parlament

Wien - Der kommende Freitag, der 2. Juli, könnte sich als ein wichtiges Datum für Literatur und Buchhandel in Österreich erweisen. Denn zwei Punkte, die die Zukunft des Buchs und der Struktur seines Vertriebs maßgeblich mitbestimmen werden, stehen auf den Agenden des Kulturausschusses.

Zum einen soll die zeitliche Begrenzung des Buchpreisbindungsgesetzes aufgehoben werden. Derzeit das Gesetz auf fünf Jahre begrenzt. Die Aufhebung der zeitlichen Einschränkung garantiert den Fortbestand jenes Schutzes, den das Buchpreisbindungsgesetz für die kleineren Verlage, für auflagenschwächere Literatur - und nicht zuletzt für die kleineren Buchhandlungen darstellt. Eines Schutzes des Kulturguts Literatur. Die gute Nachricht: Die Definitivstellung des Buchpreisbindungsgesetzes scheint gesichert, die Abstimmung am Freitag lediglich eine Formsache, wurde der Antrag doch von allen vier Parteien eingebracht.

Weniger gesichert ist hingegen die Zukunft des Antrags von SP-Kultursprecherin Christine Muttonen: Sie fordert, die Ware Buch gänzlich aus der Liste jener Güter zu streichen, die die staatlichen Institutionen über die neugegründete Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) erwerben. Im vergangenen Dezember hatte Morawa und Co den Auftrag der BBG erhalten, Bücher und Fachzeitschriften für alle Bundesinstitutionen zu liefern - gegen einen Rabatt von sagenhaften 16 Prozent. Die großzügige Überschreitung der durch das Buchpreisbindungsgesetz erlaubten fünf Prozent Rabatt rechtfertigen Morawa und die BBG durch die gemeinsame Verrechnung von Büchern mit den - preisbindungsfreien - Fachzeitschriften. Eine unglaubwürdige Rechnung, befand der Hauptverband des österreichischen Buchhandels, weswegen er im Mai eine Klage auf unlauteren Wettbewerb gegen Morawa anstrengte.

In Anbetracht der verheerenden Folgen der Monopolisierung der staatlichen Bucheinkäufe für den österreichischen Buchhandel hofft nun Muttonen auf den Erfolg ihres Antrags. Schließlich "hinterläuft der Bund sein eigenes Gesetz", wenn die BBG, geringer Einsparungen zuliebe, mit überzogenen Rabatten jene Buchhandelskultur zu zerstören droht, die das Buchpreisbindungsgesetz schützt. (DER STANDARD, Printausgabe vom 29.6.2004)

Von
Cornelia Niedermeier
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