ÖVP will Vizepräsidenten für Rechnungshof

6. Juli 2004, 17:25
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Bundesrat soll bestellen, Opposition dagegen

Wien - Es war nicht viel mehr als ein Formalakt: Am Montag wurde der ehemalige FPÖ-Klubdirektor und designierte ÖBB-Vorstand Josef Moser mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zum neuen Rechnungshofpräsidenten gewählt. Moser war von den Regierungsparteien nach dem Hearing im Hauptausschuss als einziger Kandidat dem Plenum empfohlen worden.

Vorangegangen war ein heftiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Während ÖVP und FPÖ Moser als den "richtigen Mann" lobten, kritisierten SPÖ und Grüne seine Bestellung als "Postenschacher". Der grüne Abgeordnete Peter Pilz trat mit einem "Billa"-Sackerl ans Rednerpult - eine Anspielung auf Mosers mutmaßliche Rolle bei der Übergabe einer FPÖ-Parteispende. Im Hearing hatte Moser zu den Vorwürfen gesagt: "Ich bin kein Mann, der jemandem ein Plastiksackerl mit fünf Millionen Schilling in die Hand drückt und dann Auf Wiedersehen sagt."

Für Diskussion sorgte der Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, Moser einen Vizepräsidenten beizustellen. Molterers Argumentation: Die Prüfungsaufgaben des Rechnungshofes seien immer zahlreicher geworden, der Vize könne den Präsident auch im Nationalrat vertreten - der ansonsten vertretungsberechtigte ranghöchste Beamte hat dort kein Rederecht. Der zukünftige RH-Vizepräsident soll vom Bundesrat nominiert werden - als "klares Signal für eine stärkere Länderkammer" (Molterer).

Molterers Idee ist nicht neu: Bis zum Jahr 1992 hatte der Rechnungshof einen Vizepräsidenten. Im Jahr 1992, nach der Wahl Franz Fiedlers an die Spitze des Prüforgans, konnten sich die Parteien allerdings auf keinen Vize mehr einigen, 1994 wurde die Funktion schließlich abgeschafft. Gewählt wurde der Vizepräsident allerdings stets im Plenum, nicht im Bundesrat.

"Schlechter Scherz" Der Opposition gefällt die Idee eines Vizepräsidenten, nur Molterers Vorschlag, ihn im Bundesrat zu wählen, erntet harsche Kritik. "Das ist ein schlechter Scherz, der schnellstens in einem schwarzen Loch verschwinden sollte", meint der grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. Auch sein SPÖ-Pendant Günther Kräuter will den Vizepräsidenten so wie den Präsidenten auf Vorschlag des Hauptausschusses im Plenum wählen. Kräuter: "Wir brauchen keine zweite Bestellungsfarce, wie wir sie jetzt bei der Wahl Mosers erlebt haben."

Rein verfassungsrechtlich ließe sich aber auch eine Wahl im Bundesrat argumentieren: Schließlich ist der Rechnungshof ein Organ des Parlaments und der Landtage.

Die Grünen vermuten hinter Molterers Vorschlag auch noch einen anderen Hintergrund. Kogler: "Jetzt zeigt sich, wie problematisch die Personalia Moser ist: Aufgrund seiner Vorgeschichte wird er bei mindestens jedem zweiten Kontrollbericht befangen sein - etwa, wenn es um Verkehrswirtschaft und öffentliche Wirtschaft geht."

Fazit Koglers: "Ohne Vize kann Moser als Oberkontrollor gar nicht arbeiten." (Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2004)

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