Grassers Homepageaffäre: "In jedem Fall Steuerpflicht"

5. Juli 2004, 11:33
posten

Namhafte Experten sagen weiterhin, in der Causa Homepage wären Steuern zu entrichten gewesen

Die SPÖ hat am Montag im Rahmen einer parlamentarischen Enquete namhafte in- und ausländische Juristen sowie Finanzwissenschafter aufgeboten, die im Grunde nur eines sagen sollten und dies auch bereitwillig taten. Nämlich: Wie spitzfindig man die Homepageaffäre von Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch drehen und wenden mag, übrig bleibe, dass entweder der Grasser-nahe Homepageverein („zur Förderung der New Economy“) und/oder der Minister selbst hätte(n) Schenkungssteuer zahlen müssen. Zwar kamen die zuständigen Finanzämter in Wien zwischenzeitlich zur gegenteiligen Ansicht, doch wartet nun alles gespannt auf die Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes, der nach ersten durchgesickerten Informationen sehr kritisch ausfallen soll.

"In jedem Fall Steuerpflicht"

"Schenkungssteuerpflicht entsteht in jedem Fall", sagte bei der Enquete etwa just einer jener deutschen Schenkungssteuerexperten, auf die sich das Finanzministerium stets berufen hat. Der seit 1967 im Bereich Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht tätige Hannoveraner Jurist Jürgen Ebeling berichtete, dass auch das deutsche Finanzministerium seiner Ansicht sei. Grasser habe diesbezüglich Berlin um eine Stellungnahme ersucht. Diese sei freilich nie veröffentlicht worden.

Auskunft in Berlin

Die idente Auskunft – Steuerpflicht sei gegeben – hat Werner Doralt, Leiter des Instituts für Finanzrecht an der Universität Wien, in Berlin erhalten. Im Umfeld des deutschen Finanzministers Hans Eichel, der auf Grasser seit dessen Sanktionsvorschlägen für Defizitsünder nicht gut zu sprechen ist, wollte dies am Montag allerdings niemand bestätigen.

"Skandal"

Für Doralt fängt der „Skandal“ aber schon dort an, wo zur Beurteilung der Steuerpflicht in den Finanzämtern Beratungen mit dem stellvertretenden Sektionschef im Finanzministerium, Peter Quantschnigg, stattgefunden haben. Dessen Chef, Sektionschef Wolfgang Nolz, ist Rechnungsprüfer im Homepageverein und Steuerlegist Quantschnigg selbst einer der engsten Mitarbeiter Grassers.

Befangenheit in Wien

Ganz abgesehen von diesem „klassischen Fall von Befangenheit“ seien die Finanzämter laut Doralt nun „verpflichtet“, ihren Bescheid wegen „inhaltlicher Rechtswidrigkeit“ aufzuheben. Der Professor für Verwaltungsrecht an der Uni Wien, Bernd-Christian Funk, beleuchtete insbesondere die beiden juristischen „Strukturprobleme“ des „Messens mit zweierlei Maß“ sowie das „Entscheiden in eigener Sache“. Vor allem dort, wo sich beide Dinge vermischten, würden sie „geradezu sprengstoffartig“ wirken, so Funk. Seine bereits früher getätigte Aussage, wonach sich die gesamte Causa offenbar im „Vorfeld der Korruption“ abspiele, erscheine ihm heute „noch ein Understatement“ gewesen zu sein, so Funk. Zu dieser Ansicht sei er nach der Lektüre der ersten Berichte über den erwarteten Rechnungshofbericht gelangt, so Funk, der „niemandem strafbares Verhalten unterstellen will“. Auch der Standard tut dies selbstverständlich nicht.(Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe vom 29.6.2004)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.