Die Macht der Namen

9. Juli 2004, 14:19
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Die "irakische Regierung": Wenn die Iraker daran glauben, hat sie eine Chance - Von Gudrun Harrer

Es war zwar nicht gerade die ehrenvollste, aber bestimmt die klügste Art, wie den Irakern am Montag das übergeben wurde, was von den Amerikanern etwas hochtrabend Souveränität genannt wird. Den Rebellen die Chance zu nehmen, am vorgegebenen Termin eine koordinierte Gewaltorgie zu veranstalten, indem man die Übergabe still und leise zwei Tage vorzog, war eine gute Idee. Auf eine günstigere Optik verzichteten die USA, es ist ja nichts mehr daran zu ändern, dass sich der abziehende US-Zivilverwalter Paul Bremer aus Bagdad herausstehlen muss wie ein Dieb, weil alles andere schlicht zu gefährlich wäre. Besser so als von hundert Toten garniert.

Wie immer an solchen Tagen kann man sich der historischen Dimension nicht ganz entziehen. Es ist ein Moment der Hoffnung - obwohl natürlich der blanke Ärger aufsteigt, wenn etwa CNN den ganzen Tag über staatstragend den Unsinn - der amerikanische Philosoph Harry Frankfurt führte ja 1988 für ähnliche Fälle ganz offiziell den Terminus "Bullshit" ein - trommelt: "Der Irak wurde um 10.26 Uhr ein souveräner Staat."

Wie die irakische Souveränität aussieht, kann man nicht nur zwischen den Zeilen der UN-Resolution 1546 lesen, wo die müden Kontrollinstrumentarien der Iraker über die US-Truppen - ein Konsultationsrecht bei größeren Operationen - festgeschrieben sind. Auch die Realität im Lande selbst, wo die "Green Zone" in Bagdad, die Flughäfen und die Häfen und vieles andere mehr in der Hand der Amerikaner bleiben, widerspricht der Mär von der übergebenen Macht.

Andererseits, manchmal entwickeln die Namen, die man den Dingen gibt, ein Eigenleben und werden zu den Dingen selbst: Der Irak hat nun eine "irakische Regierung", und in Hinkunft werden diejenigen Iraker und Irakerinnen, die sie nicht ganz als US-Marionettengebilde abtun, über diese irakische Regierung schimpfen, wenn es keinen Strom, keine Jobs und keine Sicherheit gibt. Wie in einem ganz normalen Land.

Irakische Berater hatten genau aus diesem Grund den Besatzungsbehörden sofort nach dem Fall des Regimes im April vor einem Jahr empfohlen, eine irakische Regierung aufzustellen: Die USA sind ihrem Rat nicht gefolgt. Dieselben Iraker hatten damals übrigens auch geraten, angesichts der Plünderungen den Ausnahmezustand auszurufen: Auch das wollten die Amerikaner in ihrem damaligen Taumel von Triumphalismus und Illusionen nicht.

Iraks Premier Iyad Allawi denkt nun laut über den Notstand nach. Negativ könnte man die jetzige Übergabe deshalb auch so interpretieren: Jetzt, wo das Land am Rande des Kollapses ist, wird es den Irakern hingeschoben wie eine heiße Kartoffel. Die USA sind ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nachgekommen, sie haben nicht für Ordnung, Sicherheit, eine funktionierende Infrastruktur gesorgt, jetzt entledigen sie sich des Problems. Wenn es nicht die vorher zitierte Hoffnung gäbe, dass die Psychologie der Freiheit und Eigenverantwortung im Irak wirksam wird, dann müssten die Iraker die Macht glatt ablehnen.

Darauf dass sich die Sicherheitssituation kurzfristig bessern wird, gibt es im Moment wenig Aussichten: Die irakischen Sicherheitskräfte sind noch längst nicht so weit, dass sie die von den ausländischen Truppen mehr schlecht als recht erfüllten Aufgaben übernehmen könnten - und es bleibt zu sehen, wie einsetzbar sie überhaupt gegen andere Iraker sind. Die fremden Truppen bleiben also auf unabsehbare Zeit im Land; ob das auf Wunsch der jetzigen Regierung geschieht, wird die Rebellen wenig interessieren.

Allawi, der auf dem heißesten Stuhl der Welt sitzt, legte am Tag der Übergabe quasi einen Offenbarungseid ab, dass er allgemeine Wahlen wie vorgesehen bis Jänner 2005 abhalten werde. Am Vortag war er sich da nicht so sicher gewesen. Niemand weiß mit Gewissheit, wie das irakische Experiment weiter geht, geschweige denn, wie es endet. Aber jede Chance zum Neubeginn, und so einen gab es heute, sei gepriesen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2004)

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