Gorbach bleibt bei "Nein" zu Erhöhung der Vignettentarife

8. Juli 2004, 15:46
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Auch Staatssekretär Kukacka erteilt einer Verteuerung eine "klare Absage": 72,60 Euro sind derzeit genug

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) bleibt bei seinem "Nein" zu einer Preiserhöhung für die Pkw-Autobahnvignette 2005. Es werde im nächsten Jahr keine Anhebung der Vignettentarife geben, betonte eine Sprecherin Gorbachs am Montag. Auch für die ÖVP erteilte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka einer Vignettenverteuerung in einer Aussendung eine "klare Absage".

Die Asfinag hatte nach politischem Druck bereits vor einem Monat einen Antrag auf Erhöhung ausgeschlossen. Asfinag-Chef Walter Hecke hat am Wochenende im "Standard" dennoch erneut auf eine Anhebung der Tarife gedrängt, weil der Vignettenpreis seit drei Jahren nicht einmal um die Inflationsrate erhöht worden sei und das Autobahnnetz seit der letzten Tarifanpassung um "rund hundert Kilometer" gewachsen sei. Seiner Meinung nach fehlt dadurch Geld für Betrieb und Neubau.

"Derzeit genug"

Verkehrsstaatssekretär Kukacka hingegen erklärte am Montag: 72,60 Euro für die Pkw-Jahresvignette seien "derzeit genug". Angesichts der hohen Treibstoffpreise komme eine weitere Belastung des Autofahrers durch eine Verteuerung bei der Vignette nicht in Frage.

Es stehe "außer Frage, dass auch die Autofahrer ihren Beitrag zur Errichtung und Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes leisten" würden, man müsse die Preispolitik "aber verkehrspolitisch in einem größerem Zusammenhang sehen", meint der Verkehrsstaatssekretär.

Asfinag-Chef Hecke wünscht sich nun einen Regulator, der die Kostenkalkulationen der Asfinag jährlich überprüft und die notwendigen Anpassungen genehmigt. Schließlich sei die Asfinag per Gesetz verpflichtet, die Kostenbalance aufrechtzuerhalten.

Wiederholte Ablehnung

Schon im Vorjahr hatte die Asfinag eine Anhebung der Vignettentarife beantragt, die Gorbach jedoch ebenfalls abgelehnt hatte. Damals ging es um eine der Anhebung der Jahresvignette für Pkw auf 100 Euro.

Zu Beginn des heurigen Jahres war im Ministerium auch darüber beraten worden, die Anhebung der Vignettengebühr mit einer Option auf eine kilometerabhängige Pkw-Maut zu verbinden.

Der Autofahrer hätte sich demnach entscheiden können, ob er sich eine Vignette kaufen oder lieber pro gefahrenem Kilometer zahlen wollte. Der 100-Euro-Jahresvignette wäre nach dem Modell laut Ministeriumskreisen eine Maut von 5 bis 6 Cent je Kilometer gegenübergestanden. Auch diese Überlegungen sind aber derzeit vom Tisch.

Der Schuldenberg der Asfinag ist im Vorjahr um 828 Mio. Euro auf rund 8,33 Mrd. Euro gewachsen und soll heuer weiter auf knapp 9 Mrd. Euro und bis 2012 auf bis zu 12 Mrd. Euro ansteigen. (APA)

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    Geht es nach Verkehrsminister Gorbach, wird es im nächsten Jahr keine Anhebung der Vignettentarife geben.

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