Strasser droht Ländern mit Entlassungen aus Traiskirchen

13. Juli 2004, 19:19
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Innenministerium: Tirol, Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich mit Bereitstellung von Quartieren weiter säumig

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) macht in Sachen Asyl weiter Druck auf die Länder: Wenn die Bundesländer nicht ausreichend Quartiere zur Verfügung stellen würden, werde es Entlassungen aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen (NÖ) geben, teilte das Ministerium am Montag mit. "Es kann jederzeit so weit sein." Säumig seien in erster Linie Tirol, Kärnten, Vorarlberg und Oberösterreich. Vor zwei Wochen hatte Strasser bereits mit Überstellungen in die säumigen Bundesländer gedroht.

Die Länder seien bemüht, die vereinbarten Übernahmen würden aber weiter nicht ausreichen, heißt es im Innenministerium. Traiskirchen wurde mit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes (1. Mai) eigentlich in ein so genanntes Erstaufnahme-Zentrum umgewandelt, in dem nur neuankommende Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Es gebe dort aber weiterhin über 1.600 Flüchtlinge. Ausgelegt ist das Lager für rund 1.000 Menschen.

"Kann es notwendig werden, dass ..."

Daher denkt man im Innenministerium nun über Entlassungen aus Traiskirchen nach: 'Um das Funktionieren einer Erstaufnahmestelle und des Asylsystems gewährleisten zu können und um sicherzustellen, dass Neuzugänge Zugang zum Asylverfahren haben, kann es notwendig werden, dass wir bestimmten Asylwerbern keine Unterkunft mehr bieten können", so das Ministerium.

Betroffen wären davon jene Flüchtlinge, die bereits von den Ländern übernommen werden hätten sollen, also jene Asylwerber, die vor dem 1. Mai bereits in Bundesbetreuung waren.

Laut Statistik des Innenministeriums ist Tirol um 538 Plätze im Minus, Kärnten um 329, Oberösterreich um 307 und Vorarlberg um 189. Im Burgenland gibt es zwar in der Statistik ebenfalls ein Minus, dieses wird allerdings auf EDV-Lücken zurück geführt. (APA/red)

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