"Rochade zum richtigen Zeitpunkt"

30. Juni 2004, 19:06
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Innenminister Strasser sieht im STANDARD-Interview die Entwicklung der FPÖ entspannt und will selber im Amt bleiben

STANDARD: Nerven Sie die regelmäßigen Personalumbildungen beim Regierungspartner FPÖ? Strasser: Nein, auch wenn es natürlich insgesamt mehr Arbeitsaufwand bedeutet. Dieter Böhmdorfer war auch mein Partner als Regierungskoordinator. In dieser eher unbedankten Arbeit im Hintergrund geht es jetzt wieder zurück an den Start.

STANDARD: Was erwarten Sie von der neuen Justizministerin Karin Miklautsch? Strasser: Dass sie dafür sorgt, dass die Reform der Strafprozessordnung zügig umgesetzt wird. Es wäre schön, wenn sie sich für eine EDV-Aufrüstung einsetzt. Durch die mangelhafte Ausrüstung geht der Exekutive viel Zeit verloren. Wir haben fast keine Möglichkeiten, mit der Justiz digital in Kontakt zu treten.

STANDARD: Was halten sie vom Zeitpunkt der FPÖ-Rochade? Strasser: Richtig gewählt. Jetzt wo die bundesweiten Wahlen vorbei sind.

STANDARD: Eine gute Zeit für Veränderungen also. Auch für Sie persönlich? Strasser: Ich hab' schon gehört, dass ich angeblich amtsmüde sein soll. Woher das Gerücht stammt, weiß ich nicht. Es ist jedenfalls vollkommen falsch. Ich bin immer noch sehr gerne Innenminister, und für mich kommt auch kein anderer Job in der ÖVP infrage.

STANDARD: Für Wien werden sie aber immer wieder ins Gespräch gebracht. Strasser: So reizvoll diese Aufgabe wäre, mit dem Amt als Innenminister, der für 28.000 Mitarbeiter verantwortlich ist, ist das unvereinbar. Ich kann nicht vormittags auf Bundesebene Entscheidungen treffen und mich am Nachmittag um die richtige Richtung der Stadtpolitik kümmern.

STANDARD: Welche Richtung ist richtig? Strasser: In Wien ist pointierte Oppositionspolitik gefragt, ein bürgerliches Konzept, in dem die kulturelle Stadtpolitik nicht zu kurz kommen darf. Sigi Nagl in Graz ist da ein gutes Beispiel. In Wien gibt es derzeit keine pointierte Oppositionsarbeit der Volkspartei.

STANDARD: In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins "Die Kriminalpolizei" heißt es, dass Kriminalisten durch die Polizeireform bis zu 300 Euro monatlich weniger verdienen werden. Strasser: Die Mitarbeiter betreten bei der Dienstzeitregelung Neuland. Genau deshalb gibt es ein Pilotprojekt. Nach diesem Probebetrieb wird man mit den Mitarbeitern und der Personalvertretung evaluieren, wie sich die Dienstzeit auswirkt. Der gesamte Prozess war nie von Speed kills gekennzeichnet. Ziel von Team04 ist nicht eine Budgeteinsparung, sondern ein effizienterer Ressourceneinsatz.

STANDARD: Eine andere Reform, die des Asylgesetzes, greift noch nicht. Traiskirchen ist zwar formell nun ein Erstaufnahmezentrum, an der Überbelegung hat sich nichts geändert. Warum? Strasser: Es gibt zwei Nadelöhre: Zum einen ist es den Bundesländern, mit wenigen Ausnahmen, nicht gelungen, ausreichende Quartiere zur Verfügung zu stellen. Zum anderen braucht der Unabhängige Bundesasylsenat viel zu lange für die Erledigung von Verfahren.

STANDARD: Der UBAS ist die zweite Instanz in Asylverfahren, muss also sehr genau prüfen. Mit mehr Personal ginge es schneller. Strasser: Es wird mehr Mitarbeiter geben, aber die Personalfrage ist nicht entscheidend. Das Bundesasylamt entscheidet in der gleichen Sache, da ist der Output pro Mitarbeiter höher.

STANDARD: Als der UBAS vergangenes Jahr in die Zuständigkeit des Innenministeriums wechselte, haben Sie versprochen, dass dessen Unabhängigkeit nicht angetastet werde. Strasser: Wird sie auch nicht, wir lassen aber derzeit das UBAS-Gesetz prüfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.6.2004)

  • Innenminister Strasser beteuert, nicht amtsmüde zu sein: Refomen könnten länger dauern, wenn es der Sache dient.
    foto: der standard/ matthias cremer

    Innenminister Strasser beteuert, nicht amtsmüde zu sein: Refomen könnten länger dauern, wenn es der Sache dient.

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