Prager EU-Nachwahlbeben

7. Juli 2004, 17:39
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Neuwahlen wären die saubere Lösung - auch weil sie die Sozialdemokraten zwingen würden, Farbe zu bekennen - Kommentar von Josef Kirchengast

Der tschechische Premier Vladimír Spidla ist das erste prominente nationale Opfer der Europawahlen vor zwei Wochen geworden. Er hat den Denkzettel, den die Bürger seiner tief gespaltenen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) verpassten (nur knapp neun Prozent), politisch nicht überlebt.

Dass der erklärte Proeuropäer und Reformpolitiker Spidla über eine Wahl strauchelte, bei der es eigentlich um europäische Themen gehen sollte, ist eine bittere Ironie. Verstärkt wird diese Ironie durch die Perspektiven einer möglichen Minderheitsregierung, die Spidlas designierter Nachfolger bilden soll. Der 34 Jahre junge bisherige Innenminister Stanislav Gross gilt als einer der begabtesten tschechischen Politiker. Aber an einer Aufgabe wie dieser sind schon weit Erfahrenere gescheitert.

Der linke Flügel wird stärker

Die Sitzung des CSSD-Spitzengremiums, bei der Spidla de facto das Vertrauen entzogen wurde, hat gezeigt: Der Flügel, der zurück zu den linken Wurzeln möchte - mit Expremier Milos Zeman im Hintergrund -, wird immer stärker. Dieses Lager hätte nichts dagegen, mehr oder weniger offen mit den Kommunisten zu kooperieren. Auf der anderen Seite steht der "rechte" Flügel, der auf weitere Zusammenarbeit mit den bisherigen bürgerlichen Koalitionsparteien setzt - oder auf einen Deal mit den oppositionellen Bürgerlichen Demokraten (ODS) von Staatspräsident Václav Klaus.

Die Kommunisten sind offene EU-Gegner, die ODS ist stark EU-kritisch. Eine Regierung, die sich auf eine dieser beiden Parteien stützt, müsste entsprechende Konzessionen machen. Das würde den Richtungskampf bei den Sozialdemokraten nur noch verstärken. Da wären Neuwahlen tatsächlich die sauberere Lösung. Nicht zuletzt deshalb, weil sie die Sozialdemokraten zwängen, endlich Farbe zu bekennen. (DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2004)

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