Eine schwache Wahl

7. Juli 2004, 17:39
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Der politisch blasse portugiesische Premier ist nur der kleinste gemeinsame Nenner - Kommentar von Thomas Mayer

Die 440 Millionen Bürger der Europäischen Union werden wohl den Kommissionspräsidenten bekommen, den sie wahrlich nicht verdienen: einen liberal-konservativen Premierminister aus Portugal, dessen Hauptmerkmal darin besteht, dass er politisch blass ist und kaum europapolitisches Profil entwickelt hat. José Manuel Durao Barroso ist nur der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die zankenden Staats- und Regierungschefs einigen konnten.

Zuvor wurden weit bessere Kandidaten "kaputtgemacht", weil sie nicht die richtige Parteifarbe hatten, "verbrannt", weil sie irgendjemandem nicht passten: eine "Meisterleistung" an Negativauswahl. Guy Verhofstadt, Javier Solana, Chris Patten, Antonio Vittorino oder Franz Fischler, Paavo Lipponen, ja auch Wolfgang Schüssel (wenn der nicht die Bleikugel einer Regierungspartnerschaft mit Jörg Haider an den Füßen hätte) wären für den Chefposten der EU-Behörde die bessere Wahl gewesen.

Erinnerungen

Frappant erinnert das Ganze an die beiden letzten Bestellungen: 1994 und 1999 haben sich die Staatenlenker für Jacques Santer und Romano Prodi entschieden, weil sie annahmen, dass sie ihnen am wenigsten wehtun. Das Europäische Parlament hat zwar gemurrt, aber zugestimmt. Das Ergebnis ist bekannt. Santer zerschellte an internen Skandalen, unter Prodi nahm der politische Einfluss der EU-Kommission weiter ab, obwohl formal immer mehr Kompetenzen von den Nationalstaaten weg nach Brüssel verlagert wurden. Die Art, wie die Regierungen den Euro-Stabilitätspakt und gleich auch noch die zarte Pflanze einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik zertrümmert haben, ist das beste Beispiel - von gemeinsamer Außenpolitik oder der notwendigen Sozialpolitik gar nicht zu reden.

Was auch wie ein Schlag ins Gesicht der Europäer wirken muss (nach dem, was passiert ist): Barroso gerierte sich auf den Azoren als braver Bühnenvasall in Bushs Irakkriegsszenario. (DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2004)

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