Erfolgserlebnis dringend gesucht

7. Juli 2004, 17:39
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Für die FPÖ wird es eine harte Woche - und 124 weitere dieser Art stehen noch an - Kommentar von Conrad Seidl

Wenn nur diese Woche schon um wäre! Am Montag muss die Koalition Einigkeit bei der Vorstellung der neuen Regierung zeigen. Und dann gemeinsam einen Rechnungshofpräsidenten wählen, von dem man dann sagen wird, dass man immer schon gewusst habe, dass er der beste Mann für den Job ist - aber natürlich ganz ohne parteipolitische Brille gesehen und daher überhaupt nicht ausgepackelt.

Am Samstag muss die Chefin der kleinen Koalitionspartei auf dem vorgezogenen FPÖ-Parteitag zeigen, dass sie wirklich die Chefin ist. Und dazwischen Gefeilsche um Posten und Einflussbereiche - in der FPÖ sowieso, aber natürlich auch in den Ministerien, die die neuen Köpfe Karin Miklautsch und Eduard Mainoni (aber auch den Abgang von Reinhart Waneck) verkraften müssen.

"Business as usual"

Die Koalitionsparteien sind in diesen Tagen bemüht, ihr Agieren als "business as usual" darzustellen. Ein bisserl eine Neuorientierung der FPÖ halt - man ist es ja schon gewohnt. In der FPÖ sowieso. Und in der Kanzlerpartei auch: Kommt eh zum richtigen Zeitpunkt, lautet der Kommentar. Über den Sommer lassen sich sicher ein paar Schnellsiedekurse für Neoregierungsmitglieder veranstalten. Richtige Arbeit, mit Budgetstreit und allem, was die Koalitionsharmonie sonst noch belasten könnte, steht ja auch erst im Herbst wieder auf dem Programm.

Populär ist das alles nicht, aber auch daran haben sich die Regierenden gewöhnt: In den Zeiten zwischen den Wahlen ist es nicht so wichtig, dass es in den Umfragen eine Mehrheit gibt. Schließlich weiß man in der Koalition auch aus denselben Umfragen, dass jetzt zu wählen bei den Österreichern um nichts beliebter wäre als bei den eigenen Funktionären. Also: weitermachen.

Die nächste Nationalratswahl steht regulär erst im November 2006 an - da sind es noch knapp 125 Wochen hin.

Erfolgserlebnisse gesucht

Da kann sich noch viel tun. Ist aber andererseits auch nicht sehr wahrscheinlich. Die FPÖ sucht Erfolgserlebnisse - und muss dabei schon heilfroh sein, wenn sie von Misserfolgen verschont bleibt. Oder genauer: wenn der Misserfolg einem anderen zugerechnet wird. Wenn also die Gesundheitsreform wieder den einen oder anderen schlechter stellen wird, dann wird es wenigstens nicht ein freiheitlicher Staatssekretär sein, der die unangenehme Nachricht verkünden muss.

Ähnlich bei der Pensionsharmonisierung: Die ist zwar im Verantwortungsbereich des freiheitlichen Gespanns Herbert Haupt und Ursula Haubner - aber Schlupflöcher der politischen Verantwortung gibt es hier zuhauf. Erstens haben die beiden inzwischen ihre Liebe für die Sozialpartner entdeckt, die vielleicht ein bisschen Mitschuld für einzelne Härten übernehmen können. Zweitens kann die FPÖ wieder einmal Jörg Haiders Lieblingsexperiment angehen, sich als die bessere Sozialdemokratie zu gerieren, und munter zu denen umverteilen, die es im aktiven Berufsleben zu wenig gebracht haben. Schließlich bleibt immer noch die Möglichkeit, dass der Sozialminister die schlechten Botschaften überbringen muss, seine Staatssekretärin (und politische Chefin) aber auf die guten Nachrichten abonniert ist.

In der "Pressestunde" am Sonntag hat sich Haubner an die Hoffnung geklammert, dass die Regierungsparteien bei der nächsten Nationalratswahl nach ihren Erfolgen bewertet und womöglich belohnt werden. Aber da müssten erstens einmal Erfolge her, zweitens müssten sie für die Betroffenen erlebbar werden, drittens müsste aus diesem Erlebnis eine Form von Dankbarkeit erwachsen, die sich in Stimmen ummünzen ließe.

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie

Aber Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie - da hilft keine Steuer-und auch keine Pensionsreform: Den Begünstigten sind die persönlichen Vorteile typischerweise zu gering, und die Benachteiligten haben ohnehin Wut auf "die da oben"; aber sie haben derzeit keine die Wut kanalisierende Protestpartei, hinter der sie sich sammeln könnten. Wäre nur diese Woche schon um! (DER STANDARD, Printausgabe 28.6.2004)

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    In der "Pressestunde" am Sonntag hat Ursula Haubner die Hoffnung geäußert, dass die Regierungsparteien bei der nächsten Nationalratswahl nach ihren Erfolgen bewertet werden. Aber da müssten erstens einmal Erfolge her.

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