Berlusconi muss den Sparstift zücken

1. Juli 2004, 18:48
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Rom verabschiedet diese Woche noch einen Nachtragshaushalt von rund sieben Milliarden Euro

Drei Jahre lang hat sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geweigert, Sparmaßnahmen einzuführen, um das ausufernde Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.

Kreative Buchführung

Nun reicht die "kreative Buchführung" von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti offenbar nicht mehr aus, um die Vorgaben des Stabilitätspaktes einzuhalten. Italien wird noch in dieser Woche einen Nachtragshaushalt von rund sieben Milliarden Euro verabschieden.

"Ich hätte lieber einen anderen Weg eingeschlagen", gab der Regierungschef am Wochenende zu und bestätigte, dass im Nachtragshaushalt Ausgabenkürzungen von rund vier Mrd. Euro und zusätzliche Verkäufe staatlicher Immobilien von rund drei Mrd. Euro vorgesehen sind.

Auch stehe eine Regierungsumbildung kurz bevor. Angeblich soll Industrieminister Antonio Marzano von seinem Amt zugunsten eines Kandidaten der Alleanza Nazionale (AN) zurücktreten.

Keine Details bekannt

Noch sind keine Details der Sparmaßnahmen bekannt. Zur Diskussion steht aber eine Kürzung der Fördermaßnahmen an die Industrieunternehmen und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer von zwölf auf 23 Prozent.

Die für die zweite Jahreshälfte versprochene Steuerreform mit einer Vereinheitlichung bzw. dem Abbau der Einkommenssteuertarife wurde vorerst auf 2005 verschoben.

Die Mitte des Jahres auslaufende Bauamnestie soll aber verlängert werden. Denn der "Ablass" für Bausünder hat sich als Flop erwiesen. Statt der erwarteten 3,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen flossen bisher nur rund 350 Millionen Euro in die Staatskasse. (DER STANDARD Printausgabe, 28.06.2004)

Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand
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