Asfinag drängt neuerlich auf Preiserhöhung bei Vignette

8. Juli 2004, 15:46
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Das Autobahnpickerl für Pkw gehöre verteuert, Mittel für Betrieb und Neubau von Autobahnen fehlten - Die Einnahmen aus der Lkw-Maut will Asfinag-Chef Walter Hecke aber halten

Wien - Obwohl die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag für heuer nur 571 Millionen Euro an Einnahmen aus der kilometerabhängigen Lkw-Maut budgetiert hat, will sie die versprochenen 600 Millionen Euro einfahren. "Ich behaupte, wir werden die 600 erreichen", sagt Asfinag-Chef Walter Hecke. "Das ist relativ sicher."

Die Differenz - vor dem Start des elektronischen Roadpricings im Jänner war stets von 600 Mio. Euro die Rede gewesen - erklärt Hecke mit dem schlechten Wetter im Jänner, das die Einnahmen gedrückt habe. Die 571 Millionen seien lediglich eine vorsichtige interne Schätzung, um auf der sicheren Seite zu sein.

Da der Einnahmenstand Ende Juni 356 Mio. Euro betrage, seien die 30 Mio. bereits teilweise eingeholt. Zudem ist das letzte Quartal aufgrund des Weihnachtsgeschäfts erfahrungsgemäß das stärkste, versicherte Hecke im STANDARD-Gespräch. Seinen Optimismus bezieht der Asfinag-Chef aus den bereits 380.000 verkauften Lesegeräten ("Go-Box"), die exakt der Planung entsprächen.

Nicht zufrieden ist Hecke dagegen mit der Pkw-Vignette, weil deren Preis seit drei Jahren nicht einmal um die Inflationsrate erhöht wurde. "Außerdem haben wir rund hundert Kilometer mehr Autobahn. Aber der Tarif ist immer noch derselbe." Dieses Geld fehle bei Betrieb und Neubau.

Hecke wünscht sich deshalb einen Regulator, der die Kostenkalkulationen der Asfinag jährlich überprüft und die notwendigen Anpassungen genehmigt. Schließlich sei die Asfinag per Gesetz verpflichtet, die Kostenbalance aufrechtzuerhalten.

Wunsch: "Mauthoheit"

Die Chancen auf Erfüllung dieser Forderungen stehen derzeit allerdings ebenso schlecht wie jene auf "Mauthoheit", also die autonome Preisgestaltung. Verkehrsminister Hubert Gorbach hat eine Erhöhung der Autobahnvignette ab 2005 erst kürzlich ausgeschlossen.

Inzwischen steigt der finanzielle Druck, neue Geldquellen zu erschließen (Stichwort: kilometerabhängige Pkw-Maut) kontinuierlich: Der Schuldenberg der Asfinag wird - bedingt durch die im Generalverkehrsplan vorgesehene Straßenbauoffensive - bis 2012 von derzeit 8,3 auf zwölf Milliarden Euro anwachsen.

Neben jenen auf den Autobahnen hat Hecke aber noch weitere Baustellen: Um die zwecks Refinanzierung auf den Kapitalmärkten notwendige Ertragskraft der Autobahnen (auf Basis des Prinzips Nutzerfinanzierung) darstellen zu können, muss die Asfinag ab 2007 nach International Accounting Standard (IAS) bilanzieren.

Dafür fehlt allerdings die gesetzliche Basis, derzeit können nicht einmal Abschreibungen vorgenommen werden. Ganz zu schweigen von dringend notwendigen eigenkapitalstärkenden Maßnahmen. 2003 schrumpfte das Eigenkapital, wie berichtet, von 379 auf 247 Mio. Euro. Hauptverantwortlich war dafür der Austausch von Alu-Leitschienen, der 90 Mio. Euro verschlang.

Ausland: Doch nicht

Ad acta gelegt wurde mittlerweile die Expansion ins Ausland. "Wir können die Mautgelder nicht als Risikokapital im Ausland einsetzen. Davon muss man sich verabschieden", sagt Hecke, der das erfolgreich laufende österreichische Mautsystem - gemeinsam mit der italienischen Autostrade - gern exportiert hätte.

Derzeit kann die Asfinag außerhalb Österreichs nicht einmal als Know-how-Geber auftreten, weil die Tätigkeit auf das Bundesgebiet beschränkt ist. "Es wäre schade, wenn wir aus unserer Vorreiterrolle bei Maut und Telematik nichts machen würden", drängt der Asfinag-Chef auf die Streichung des Passus im Gesetz. (Günther Strobl, Luise Ungerboeck/DER STANDARD Printausgabe, 28.06.2004)

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    Asfinag-Chef Walter Hecke plädiert für die Möglichkeit einer autonomen Preisgestaltung. Eine Verteuerung der Pkw-Vignette wäre da wohl einer der ersten Schritte.

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