Opposition läuft Sturm gegen "Flexibilisierung"

6. Juli 2004, 13:57
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SPÖ: "Flexibilisierung" bedeutet Arbeitszeitverlängerung - Grüne und ÖGB sehen Einkommenskürzungen

Wien - Mit scharfer Kritik reagierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Sonntag auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), die Wochenarbeitszeit zu verlängern. Denn: "Was Bartenstein 'Flexibilisierung' nennt, ist der eindeutige Versuch, die Arbeitszeit zu verlängern", so Moser in einer Aussendung. Bartensteins Motive seien dabei offensichtlich: "Letztlich will der Wirtschaftsminister für die Großindustrie die Lohnkosten drücken."

Für den SPÖ-Wirtschaftssprecher ist klar, dass es Bartenstein dabei nicht um mehr Beschäftigung geht. Denn eine Arbeitszeitverlängerung würde keinesfalls zu einem größeren Arbeitsplätzeangebot führen. "Arbeitsplätze entstehen durch eine hohe gesamtwirtschaftliche Nachfrage", in diesem Bereich bliebe die Regierung allerdings untätig, wie die Steuerreform hinlänglich bewiesen habe.

Druck der Großindustrie

Einmal mehr wolle der Wirtschaftsminister den Forderungen und Drohungen der Großindustrie nachgeben, warnte Moser mit dem Hinweis auf die Senkung der Körperschaftssteuer und die Umweltzertifikate. Moser sieht Bartenstein, der auch Arbeitsminister ist, in einem Dilemma, in dem er sich immer wieder für die Großindustrie und gegen die Arbeitnehmer und Klein- und Mittelbetriebe entscheidet. "Dem Industriellen Bartenstein ist offensichtlich das Hemd näher als der Rock", so der SPÖ-Mandatar.

Grüne: Neuer Titel für Lohndumping

Kritik an Bartensteins Vorstoß kam auch von den Grünen und dem ÖGB. Lohndumping werde hier nur ein neuer Titel gegeben, betonte der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, in einer Aussendung. Und für den Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, agiert Bartenstein zunehmend wie der Pressesprecher der Industriellenvereinigung. Deren neuer Chef Veit Sorger hatte die aktuelle Arbeitszeit-Debatte losgetreten.

Keine zusätzlichen Arbeitsplätze

In Österreich gebe es bereits ein hohes Maß an Flexibilisierung, betonte Leutner. "Der ÖGB und die Gewerkschaften sind gerne bereit, mit der Arbeitgeberseite innovative und zukunftsorientierte Lösungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auszuarbeiten", so Leutner weiter. Es gehe aber nicht an, permanent eine Arbeitszeitverlängerung und die Abschaffung von Feiertagen ohne Lohnausgleich zu fordern. Das bringe nämlich keine zusätzlichen Arbeitsplätze und sei nichts anderes als eine schlichte Einkommenskürzung.

Und Öllinger meinte in einer Aussendung: "Wie schon beim absurden Kampf der Industrie gegen eine zeitgemäße Ökostromförderung verhält sich Bartenstein auch bei der Arbeitszeitregelung wie ein Angestellter der Industriellen-Vereinigung." In den meisten Bereichen der Arbeitszeitregelungen sei heute eine ausreichende Flexibilisierung gegeben, betonte Öllinger. Die meisten Beschäftigten würden bereits jetzt - ungeachtet aller kollektivvertraglichen und arbeitszeitgesetzlichen Regelungen - nicht weniger, sondern mehr als beispielsweise vor zehn Jahren arbeiten. Es gebe daher keine Notwendigkeit, noch weiter zu flexibilisieren oder - "im Bartenstein'schen Sinn" - die Regelungen noch weiter nach oben anzuheben. Der Vorschlag Bartensteins würde lediglich dazu führen, die Arbeitslosigkeit noch weiter in die Höhe zu treiben, betonte der Grün-Mandatar. (APA)

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