Haubner: "Harmonisierung noch in diesem Sommer"

10. Juli 2004, 22:35
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Für Detailverhandlungen will sich Haubner gemeinsam mit den Sozialpartnern noch länger Zeit lassen

Wien - Die Eckpunkte der Pensions-Harmonisierung "werden noch diesen Sommer kommen", kündigte die designierte FPÖ-Chefin und Staatssekretärin im Sozialministerium, Ursula Haubner, am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an. Danach seien aber noch Detailverhandlungen zu führen - unter Einbeziehung der Sozialpartner, wie Haubner betonte. Die Reform der ASVG-Pensionen sei "ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit" gewesen, aber wirklich Gerechtigkeit werde es erst dann geben, wenn die Pensionssysteme harmonisiert seien.

Keine Abschläge für kleine Pensionsbezieher

Wichtige Punkte aus Sicht Haubners: in Bezug auf die ASVG-Pensionen, dass es die Verluste für Bezieher von Pensionen unter 780 Euro durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge im kommenden Jahr von vorneherein nicht geben dürfe. Für kleine Pensionsbezieher dürfe es einfach keine Abschläge geben. Die Sonderregelungen für hohe Pensionen müsse man sich noch einmal ansehen.

"ÖVP wird mitspielen"

Angesprochen auf das Verhältnis zur ÖVP, die hier nichts mehr aufschnüren will, meinte Haubner, die ÖVP werde hier ebenso mitspielen wie bei der Polizeireform. Es gebe ein gemeinsames Regierungsprogramm und in dessen Rahmen werde gearbeitet. Und: "Wir haben ein sehr gutes Arbeitsverhältnis." Dennoch: Ob sie sich eine Zusammenarbeit mit der SPÖ vorstellen könne? Die FPÖ sei für eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien offen. Also auch mit den Grünen? Diese hätten von sich aus gesagt, dass sie nichts mit der FPÖ zu tun haben wollen.

Weitere Änderungen

Grundsätzlich trat Haubner in Sachen umfassende Pensionsreform für eine eigene Schwerarbeiterregelung ein. Als Beispiel nannte sie Exekutivmitarbeiter im Außendienst. Abgeklärt gehörten auch noch Fragen wie die Ersatzzeiten (Kindererziehungszeiten, Zivildienst, wie werde das Arbeitslosengeld bewertet, wie die Notstandshilfe). Viele Frauen bekämen keine Notstandsbeihilfe, weil der Mann dafür ein zu hohes Einkommen beziehe. Man müsse sich hier noch anschauen, ob man nicht wenigstens eine Anrechnung auf die Pension vornehmen könne. (APA)

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