Wurm mutmaßt bei Teilverkauf Verschachern an Regierungsfreunde
"trend": SPÖ-EU-Abgeordnete Berger ersuchte EU-Generaldirektion Binnenmarkt um Untersuchung
Redaktion
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Wien - Postbus-Betriebsrat Robert Wurm äußert den Verdacht,
dass bei der anstehenden Teilprivatisierung von einem Postbus-Drittel
öffentliches Eigentum an Regierungsfreunde verschachert wird. Das
berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner Dienstag
erscheinenden Ausgabe. "Deshalb wurde auch nicht international
ausgeschrieben. So kann eifrig gemauschelt werden. Und die größte
Frechheit ist die, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat haftungsfrei
stellen lassen für den Fall, dass ein EU-Unternehmen gegen diese
Vorgangsweise klagt", wird Wurm zitiert.
Eine solche Haftungsfreistellung sei zwar tatsächlich ins Auge
gefasst, bis jetzt aber nicht beschlossen worden, bestätigt
Postbus-Chefin Wilhelmine Goldmann. "So, wie das Verfahren jetzt
läuft, dürfte das auch gar nicht notwendig sein. Das war ja nur in
Diskussion, als wir noch nicht wussten, ob wir ein
Notifizierungsverfahren brauchen oder nicht", so Goldmann.
Um Überprüfung angesucht
Mittlerweile habe aber auch die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament das
Thema aufgegriffen, heißt es in dem "trend"-Bericht. EU-Abgeordnete
Maria Berger ersuchte die EU-Generaldirektion Binnenmarkt bereits
schriftlich um Überprüfung, "weil mir diese Vorgangsweise
EU-rechtlich bedenklich vorkommt. Hier sollen offenbar gewissen
Privatunternehmen maßgeschneiderte Teile zugeschanzt werden, ohne
dass das für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar
wäre".
Die 32 über ganz Österreich verstreuten Postbus-Pakete
(Linienkonzessionen plus Infrastruktur) seien außerdem nur für die 25
Busunternehmer des Österreichkonsortiums attraktiv, nicht aber für
einen ausländischen Interessenten, der sich damit einen
unzusammenhängenden Fleckerlteppich einhandeln würde, ergänzte der
Betriebsrat. Vor allem der kolportierte Kaufpreis von 40 Millionen
Euro für das zum Verkauf stehende Postbus-Drittel irritiert Wurm, der
den Wert auf mehr als das Doppelte schätzt: "Immerhin hat das
schottische Busunternehmen Stage Coach bereits vor sieben Jahren, als
der Postbus noch defizitär war, 260 Millionen Euro geboten. Hier wird
Volksvermögen zu billigsten Preisen an einige wenige in Österreich
verschleudert." (APA)
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