Simbabwe: Mugabes Partei billigt Wahlreformen

5. Juli 2004, 22:26
posten

Unter ausländischem Druck dem Staat die Direktkontrolle der Urnengänge entzogen

Harare - Angesichts von massivem Druck aus dem Ausland hat die ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe einer Wahlreform in Simbabwe zugestimmt. Das berichtete die staatlich kontrollierte Zeitung "Herald" am Samstag nach einer Sitzung des Politbüros der Partei. Das Gremium habe am Freitag beschlossen, dass Wahlen künftig nicht mehr unter direkter Kontrolle des Staates stattfinden sollten, sondern "unabhängig von der Regierung", verlautete nach der Sitzung.

Danach sollen Abstimmungen künftig von einer Wahlkommission organisiert werden. Die Mitglieder der Kommission sollten jedoch zum Teil von Mugabe ausgewählt werden. Der Beschluss fiel knapp ein Jahr vor den im März kommenden Jahres geplanten Parlamentswahlen. Internationale Beobachter hatten der Regierung unter anderem im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in Simbabwe 2002 Manipulation und Wählereinschüchterung vorgeworfen. (APA/dpa)

Share if you care.