Blaue Skepsis über neues FP-Regierungsteam

1. Juli 2004, 13:03
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Nicht einmal die Landesparteichefs wurden in Entscheidung eingebunden - Neue Justizministerin Miklautsch auch parteiintern völlig unbekannt

Die Funktionäre in der FPÖ murren: In die Entscheidung über die neuen Regierungsmitglieder wurden nicht einmal die Landesparteichefs eingebunden. Und Justizministerin Karin Miklautsch ist auch parteiintern völlig unbekannt.

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Sechs freiheitliche Regierungsmitglieder sind es, und kein einziges ist von Beginn an dabei. Mit Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck wurde am Freitag der letzte aus dem FPÖ-Team verabschiedet, der bereits bei der ersten schwarz-blauen Regierungsbildung am 4. Februar 2002 an Bord war. In ihrer Regierungszeit kamen der FPÖ insgesamt zehn Minister abhanden, wenn man Finanzminister Karl-Heinz Grasser dazu rechnet.

Und dennoch setzt die designierte Parteichefin Ursula Haubner auf eine "Kontinuität der Arbeit", wie sie betonte. Das neue Team, das am Freitag präsentiert wurde, soll bis zu den nächsten Wahlen halten. Eine weitere Regierungsumbildung schloss Haubner aus - mit der Einschränkung, sie könne nicht sagen, "dass es morgen regnet oder die Sonne scheint". Aber: "Wir werden so die nächsten zwei Jahre arbeiten." Die Frage, ob sie Sozialminister Herbert Haupt ablösen könnte, "stellt sich nicht". Angepeilt war jedenfalls, Haupt spätestens im Sommer, wenn die Pensionsharmonisierung abgeschlossen ist, auszutauschen.

Mit Eduard Mainoni als neuen Staatssekretär, der Hubert Gorbach entlasten soll, können die meisten in der Partei leben. Er war in Knittelfeld dabei, gilt dennoch als liberal. Mit der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, mit der er sich gemeinsam gegen die Diskriminierung von Homosexuellen engagiert hat, hat er sich schließlich aus anderen, kommunalpolitischen Gründen überworfen, sonst ist er nirgends angeeckt. Ihm soll im Nationalrat der Salzburger FPÖ-Landesparteisekretär Markus Fauland nachfolgen.

Karin Miklautsch hat dagegen viele in der FPÖ aufgeschreckt: Sie ist gänzlich unbekannt und politisch völlig unerfahren. Sie hat zuletzt die Abteilung Wasserrecht in der Kärntner Landesregierung geleitet - und ist selbst den Kärntner Freiheitlichen kein Begriff. Vielen steigt da die Erinnerung an die ehemalige Sozialministerin Elisabeth Sickl und ihre heillose Überforderung auf. Ihre Qualifikation, so wird in der FPÖ gemunkelt: Die Bekanntschaft mit Ursula Haubner. Immerhin ist sie Kärntnerin.

Ärger besteht über die Vorgangsweise der Parteispitze. Es gab innerhalb der Partei keine Diskussion über die Umbildung, es wurden keine Gremien damit befasst, die Landesparteichefs wurden weder kontaktiert noch informiert. Die Bestellung von Mainoni und Miklautsch war eine einsame Entscheidung, die Vizekanzler Hubert Gorbach, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Ursula Haubner getroffen haben. Haiders Wunschkandidatin, die junge Kärntner Anwältin Alexandra Slama, ist zwar im letzten Augenblick abgesprungen, aber auch Miklautsch sei seine Kandidatin und sein Vorschlag gewesen, wie er im Gespräch mit dem STANDARD ausdrücklich betont.

Das Murren in der Partei ist groß: Man hätte den Parteitag am kommenden Samstag abwarten sollen. Verärgert sind auch die Vertreter des rechten Flügels, vor allem über die Abberufung von Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck. Mit Waneck ist schließlich der einzige Vertreter der Wiener Landespartei aus der Regierung geflogen. Parteichef Heinz-Christian Strache: "Völlig unverständlich."

Wenigstens in die nächsten Entscheidungen sollen die Delegierten eingebunden werden: Am Parteitag sollen die neuen Generalsekretäre Karl-Heinz Petritz und Uwe Scheuch, beides Kärntner, bestellt werden. Und schließlich stellt sich Ursula Haubner als Parteichefin der Wahl.

von Peter Mayr und Michael Völker
  • Der neue Staatssekretär Eduard Mainoni gewährt der neuen Justizministerin Karin Miklautsch Regenschutz auf dem Weg zur Angelobung
    foto: standard/cremer

    Der neue Staatssekretär Eduard Mainoni gewährt der neuen Justizministerin Karin Miklautsch Regenschutz auf dem Weg zur Angelobung

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