Microsoft will Aussetzung der EU-Sanktionen bis Prozess-Ende

15. Juli 2004, 16:59
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Nach Klage des US-Software-Riesen gegen Rekordstrafe von 497 Mio. Euro beim EuGH - Verfahren könnte drei Jahre dauern

Brüssel - Der US-Softwareriese Microsoft hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Kreisen zufolge um Aussetzung der von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen gegen den Konzern bis zu einem endgültigen Gerichtsbeschluss ersucht. Dies könnte bis zu drei Jahre dauern.

Klage

Microsoft hatte bereits Anfang des Monats gegen den Beschluss der EU Klage beim EuGH eingereicht, hieß es am Freitag in mit dem Thema vertrauten Kreisen in Brüssel. Diese hatte die Aussetzung der von der Kommission verhängten Auflagen zum Ziel. Über den Antrag von Microsoft wird den Kreisen zufolge der Präsident der Ersten Instanz des Gerichts, Bo Vesterdorf, allein entscheiden. Gegen seinen Beschluss sei eine Berufung beim EuGH, der höchsten EU-Instanz, möglich.

Höchste Kartellstrafe

Mit einem Bußgeld von 497 Mio. Euro hatte die EU-Kommission gegen Microsoft die höchste jemals von ihr verhängte Kartellstrafe ausgesprochen. Außerdem erteilte sie scharfe Auflagen, wonach das Unternehmen die Integration von Fremdsoftware in das Betriebssystem Windows erleichtern muss. Microsoft hatte dies kritisiert und der EU-Kommission vorgeworfen, nicht auf umfassende Zugeständnisse des Konzerns eingegangen zu sein.

Nach den von der EU im März verhängten Auflagen sollte Microsoft Konkurrenten durch die Herausgabe von Informationen innerhalb von 120 Tagen ermöglichen, deren Serverprogramme mit den Windows-Betriebssystemen einzelner Computer zu verbinden. Innerhalb von 90 Tagen muss das Unternehmen zudem Windows-Versionen ohne sein Media-Player-Programm zum Abspielen von Musik und Videos anbieten. Damit soll eine Benachteiligung von Wettbewerbern verhindert werden.

Microsoft an Einigung interessiert

Microsoft hatte damals erklärt, der Konzern wolle erreichen, dass die EU-Auflage für eine Windows-Version ohne Media-Player bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung ausgesetzt wird. Allerdings sei Microsoft auch weiterhin an einer Einigung mit der EU interessiert. (APA/Reuters)

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