Spanien: Härtere Strafen für gewalttätige Männer

8. Juli 2004, 21:05
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Gesetzesentwurf von Regierung angenommen - Justizkabinett ortet Diskriminierung von Männern

Madrid - Die spanische Regierung hat am Freitag einen Gesetzentwurf gegen die Gewalt in der Ehe gebilligt. Trotz juristischer Bedenken eines Richterrates verabschiedete das Kabinett den Entwurf, der demnächst dem Parlament zugeleitet wird. Die Sozialisten setzten damit nach nur drei Monaten im Amt eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen um.

Sondergerichte

Das Gesetz sieht unter anderem härtere Strafen für Männer vor, die Frauen misshandeln. Außerdem werden Sondergerichte für Misshandlungsfälle geschaffen. Daneben sieht der Entwurf die Bildung eines Netzwerks zur Unterstützung misshandelter Frauen und Sensibilisierungsmaßnahmen vor, um Gewalt gegen Frauen von vornherein zu verhindern.

Benachteilung von Männern

Gegen den Entwurf hatte sich der Allgemeine Rat der Rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) - eine Art Justizkabinett - ausgesprochen. Das Gesetz benachteilige Männer, da nur die Frau als Opfer genannt werde. Dagegen ließ die Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklären, auch Kinder würden geschützt, und Frauen seien nun einmal in den allermeisten Fällen die Opfer. (APA/dpa)

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