Erschöpfte Reserven

7. Juli 2004, 17:39
20 Postings

Haubners halbe Umbildung und Haiders Kärntner (Finanz-)Interessen - Kommentar von Gerfried Sperl

Ursula Haubner traut sich was. Eine völlig unbekannte Verwaltungsjuristin zur Justizministerin zu machen, ist ein gewaltiges Risiko. Aber es blieb ihr auch nichts anderes übrig. Der Karrieresprung der Chefin der kleinen Kärntner Wasserrechtsabteilung in eines der schwierigsten Wiener Ministerien ist ein massiver Hinweis auf die erschöpften Personalreserven der FPÖ. Man wird sehen, wie die bei der Angelobung sympathisch aufgetretene Neopolitikerin ihre Aufgaben angeht. Wie unsicher die Parteispitze selbst ist, zeigte deren Verhalten: Die neue Ministerin wurde heftig abgeschirmt. Die Berufung des Abgeordneten Eduard Mainoni ins Infrastrukturministerium ging glatter vonstatten als das Hin und Her zwischen den Anwärtern auf die Böhmdorfer- Nachfolge. Einen Staatssekretär für Forschung zu bestellen, ist oberflächlich gesehen auch kein schlechter Zug. Zwei Gehilfen?

Aber zwei Gehilfen für einen Minister und Vizekanzler, dem die Arbeit über den Kopf wächst? Mainoni ist ebenso wie sein Kollege Kukacka von der ÖVP ein (politischer) Verkehrsexperte. Beruflich ist Mainoni ein Sicherheitsunternehmer. Personal- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen gehörten zu den Geschäften seiner Firma, der er heute als Konsulent verbunden ist. Er passte besser ins Innenministerium, wo er die Polizei privatisieren könnte. Nicht nur, wie Ernst Strasser, die Asylantenbetreuung. Der Karriereschritt des ehemaligen Salzburger Parteisekretärs ist vordergründig ein Beweis für die Stärkung der "Knittelfelder", die künftig auch in der Parteizentrale selbst das Heft in die Hand nehmen. Er selbst und seine Politik tendieren mehr zur Mitte. Sein Eintreten für die Anliegen der Homosexuellen, aber auch seine Kritik am sündteuren Bau des neuen Salzburger Fußballstadions skizzieren einen Mann, für den der Spagat keine fremde Übung ist.

Haider ist der Hauptgewinner

Knittelfeld und Kärnten zusammengenommen: Jörg Haider ist wieder einmal der Hauptgewinner. Er soll sowohl die Anwältin Alexandra Slama als auch die neue Ministerin "vorgeschlagen" haben. Der Einfluss Kärntens ist gestiegen. Weshalb er auch an einem Regierungsverbleib der FPÖ festhalten wird. Viel zu wichtig ist ihm, dass weiter mehr Geld als früher üblich nach Kärnten fließt. Viel zu wichtig ist ihm gleichzeitig der Synergieeffekt zwischen Parteiarbeit und Regierungsbeteiligung. Das spart der FPÖ Personal und Geld, hilft ihr gleichzeitig, die Parteifinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Viel zu wichtig ist ihm auch die Besetzung von Schaltzentralen wie dem Bundesrechnungshof. Ohne Regierung wäre die FPÖ eine Kleinpartei

Ohne Regierung wäre die FPÖ wie vor 1986 eine Kleinpartei, der auch das Oppositionsgeschrei nicht mehr sehr viel helfen würde. Ohne Rampenlicht und TV-Kameras würden auch die immer noch ungelösten Führungsprobleme stärker auffallen. Beispiele: Die designierte Parteichefin Ursula Haubner arbeitet an der Umbildung der Regierung. Zum Bundespräsidenten aber geht nicht sie, die Staatssekretärin, sondern der Vizekanzler zusammen mit dem Regierungschef. Eine wirklich abgerundete und geglückte Umbildung schafft Haubner auch nicht, weil Herbert Haupt, der formal Parteivorsitzender ist, nicht abtreten will. Dahinter schwebt vor allem telefonisch der Haubner-Bruder und deponiert seine Personalwünsche.

Zwei Personalchefs Dieses Kabinett Schüssel II hat also zwei Personalchefs. Den Kanzler selbst für die ÖVP-Minister und den Kärntner Landeshauptmann für die Freiheitlichen. Von Homogenität keine Rede. "Familientreffen" gibt es ohnehin schon länger nicht. Also wird sich die Regierung trotz ständiger Neuwahl- Bedrohung über die Jahre schleppen und sich Ende 2006, wenn auch die zweite EU-Präsidentschaft vorüber ist, den Wählerinnen und Wählern stellen. Dann werden wir längst wieder neue Gesichter gesehen haben. Nur Wolfgang Schüssel wird sich vor die Linsen stellen und sein Lied von der erfolgreichsten Reformregierung der Zweiten Republik singen. (DER STANDARD, Printausgabe 26./27.6.2004)

Share if you care.