SPÖ aktuell: Politik statt Smalltalk

7. Juli 2004, 17:39
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Dass die SPÖ ihr 5:0 erreicht haben, sei allemal besser als der Dauerruf nach Rücktritt - Norbert Darabos antwortet Hans Rauscher im Kommentar der anderen

Politischen Smalltalk hat Hans Rauscher beim SP-Sommerfest ausgemacht. ("SPÖ gibt Regierung Erholungschance", Standard, 25. 6. ) Er beschränkt sich auf die Frage, warum die "SPÖ und ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer nicht mehr aus der sensationellen Vorgabe machen, die die angeschlagene Regierung bietet" und belegt seine Analyse mit der Feststellung, dass der SPÖ-Chef die Regierung als "stehend tot" bezeichnet hat. Dieser Befund über Schüssel & Co scheint aber zu wenig zu sein. Offenkundig soll der Oppositionschef Schwarz-Blau, versehen mit entsprechenden Kraftausdrücken, permanent zum Rücktritt auffordern beziehungsweise ohne Unterlass Neuwahlanträge einbringen.

Der Analyse des Kolumnisten liegt die Auffassung zugrunde, dass Oppositionsarbeit in Grund nichts anderes ist als verbale Kraftmeierei frei nach dem Motto, das sich die Regierung für ihre Arbeit vorgenommen hat: Wir wissen zwar nicht wohin wir wollen, dafür sind wir früher am Ziel.

Murks und Stümperei

Der mittlerweile elendslange Katalog vermurkster VP-FP-Reformen zeigt dies deutlich. Wobei die Leidtragenden leider nicht jene sind, die Murks und Stümperei zu verantworten haben, sondern die Masse der Bevölkerung. Derweil Schüssel & Co so tun, als ging sie dies alles nichts an.

Dennoch wäre es verfehlt, wenn die Antwort der Opposition auf diese stümperhafte Politik sich auf den Dauerruf nach Neuwahlen beschränken würde. Zum einen deshalb, weil die schwarz-blaue Regierungsmehrheit ohnedies jeden Neuwahlantrag im Nationalrat niederstimmt. Zum anderen, weil vernünftige Opposition nicht darin bestehen kann ununterbrochen auf die Pauke zu hauen. Das würde zwar schlagzeilenträchtig sein, wäre aber auf Dauer unerträglich.

Die Postmoderne hat sich überlebt

Sinnvolle Politik, nicht nur Oppositionspolitik, stellt daher in das Zentrum ihrer Überlegungen Inhalte und nicht Inszenierungen á la Schüssel. Wobei die Anmerkung gestattet sei, dass der Hauptakteur in der Regierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Denn die Postmoderne hat sich bereits überlebt. Für die SPÖ ist Politik hingegen nicht ein Verpackungsprojekt, sondern die Sozialdemokratie strebt danach, das Leben einer möglichst großen Anzahl von Menschen stetig zu verbessern. Denn das war, ist und bleibt der Kern jeglichen politischen Handelns.

Daher hat die SPÖ sich nicht auf die Rolle der Neinsagerin seit Bildung der schwarz-blauen Regierung beschränkt, sondern ein brauchbares Konzept für eine gerechte Steuerreform, ein zukunftstaugliches Pensionssystem, umfassende Vorschläge für den Ausbau der Infrastruktur, für eine moderne Verfassung, usw. eingebracht.

Wirtschaft und Bildung

Das Kompetenzteam Wirtschaft unter der Leitung von Christoph Matznetter arbeitet an einem grundlegend neuen Wirtschaftsprogramm, das beim Parteitag Ende dieses Jahres beschlossen werden soll. Das Kompetenzteam Bildung mit Josef Broukal und Erwin Niederwieser an der Spitze wird ein neues Bildungsprogramm erarbeiten, das ebenfalls bis zum Parteitag fertig sein wird.

Es sei auch gestattet daran zu erinnern, dass die SPÖ in den letzten Jahren durchaus auch strategisch und öffentlichkeitswirksam Initiativen gesetzt hat. Mehrfache Misstrauensanträge gegen Minister, außerparlamentarische Initiativen zum Zwecke der Verhinderung der Pensionskürzungsreform, oder der Versuch die parlamentarische Regierungsmehrheit bei unsozialen Maßnahmen "aufzubrechen", sind Beispiele.

Das 5:0 wurde erreicht

Neben der inhaltlichen und personellen Erneuerung ist es SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer darüber hinaus gelungen, die Partei zu sanieren und zu konsolidieren. Die Aufstellung passt. Ein Blick in die Nationalratsfraktion, die sich in den vergangenen Jahren stark verjüngt hat, genügt. Last but not least ist es der SPÖ seit 2002 gelungen, alle Wahlen für sich zu entscheiden. Alfred Gusenbauer und die SPÖ haben ihr 5:0 erreicht. Das ist allemal besser als jeder Smalltalk. (DER STANDARD, Printausgabe 26./27.6.2004)

Zur Person

Norbert Darabos ist Bundesgeschäftsführer der SPÖ

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    Ende September präsentierten die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos die SPÖ-Kampagne mit einem postmodernen Gusenbauer. Dass die SPÖ das 5:0 einfuhr, sei nun jedenfalls als Erfolg zu werten - und das sei auch wichtiger als die ständige Forderung nach Neuwahlen, argumentiert Norbert Darabos nun.

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