FPÖ neu - Gesichtskosmetik als Heilmittel?

7. Juli 2004, 17:39
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Zur Umbildung der blauen Regierungsmannschaft - Kommentar der anderen: von Peter Filzmaier

Selten war die Bezeichnung neue Gesichter so wörtlich zu verstehen. Niemand kennt eine Abteilungsleiterin im Amt der Kärntner Landesregierung. Auch ein Salzburger Hinterbänkler im Nationalrat ist außerhalb seines Bundeslandes und mit Ausnahme der Parteikollegen bzw. parlamentarischen Sitznachbarn fast ebenso unbekannt. Die allein öffentlichkeitswirksame Tatsache, dass der künftige Staatssekretär als profunder Weinkenner gilt, sollte kaum als Signal der Öffnung gegenüber der SPÖ und ihrem Vorsitzenden interpretiert werden.

Die Vorstellung, dass durch den Personalwechsel Scharen von Anhängern zur FPÖ zurückfinden und diese sich stabilisiert, ist demzufolge hochgradig absurd. Die einzige Qualifikation von Miklautsch und Mainoni ist anderer Natur: Wer ein neues Gesicht hat, ist unbelastet. Unbelastet vom politischen Selbstmord der Partei seit 2002.

In 20 Monaten und acht Wahlen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene verlor die FPÖ mit einer einzigen Ausnahme – Kärnten – zwischen 11,6 und 17,1 Prozentpunkte. Was sich jeweils davor und danach abspielte, war kein Grabenkampf, sondern eine offene Feldschlacht zur politischen Selbstvernichtung in amateurhafter Form. Die Schlüsselfrage ist, ob die Regierungsumbildung wenigstens eine minimale Chance bedeutet, den Zug der Lemminge zu stoppen. Dafür ist die Innenwirkung der Veränderung zunächst wichtiger als ihre Außenwirkung. Schließlich mussten sehr viele und sehr laute Protestrufer besänftigt werden. Das geschah zugunsten Haiders, der sich personalpolitisch durchgesetzt hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er, mit dem unkalkulierbaren Restrisiko seiner Persönlichkeitsstruktur, das ihm zur Verfügung stehende Zerstörungspotenzial zur Zertrümmerung von Partei und Regierung in der unmittelbaren Zukunft nicht nutzen. So gesehen hat Haider die Partei gerettet und alle Angriffe auf diese und sich selbst abgewehrt. Die Angreifer kamen aber aus den eigenen Reihen und erhalten nicht einmal symbolische Signale zu ihrer Befriedung.

Es wird sich zeigen, ob sehr national orientierte FPÖ- Politiker für einen Schulterschluss sind oder die Methode des Rempelns bevorzugen. Vor langer Zeit (und damals auf die Gegenseite bezogen) sagte Ewald Stadler sinngemäß: Wenn jemand verspricht, in seiner Partei mit vollem Einsatz hinter der Parteiführung zu stehen, kann das als gefährliche Drohung aufgefasst werden! Die FPÖ und dadurch auch die ÖVP sitzen daher weiterhin auf einer tickenden Zeitbombe.

In der Politikvermittlung nach außen liegen die Chancen der FPÖ für eine Verbesserung ihrer katastrophalen Situation nur in künftigen Dummheiten politischer Gegner und kaum in möglichen Eigenleistungen. Das Vertrauen in die Partei ist viel zu nachhaltig erschüttert, um durch kosmetische Veränderungen ein neues Gesicht zu erhalten. Weder Haiders Wunsch nach einer Partei der kleinen Leute noch ein Rückgewinn der Protestwähler ist realistisch. Das Thema soziale Sicherheit besetzt mittlerweile die SPÖ. Wer immer noch unzufrieden ist, wählt inzwischen Hans-Peter Martin oder bleibt zu Hause.

Als regierungsunwillige Oppositionsrabauken konnte man nur durch die Rahmenbedingung der großen Koalition Blumentöpfe gewinnen. Das ist Geschichte. Das nunmehrige Ziel muss sein, sich auf niedrigem Niveau als staatstragende Regierungspartei mit sozialem Profil zu etablieren. Wird es aber ausgerechnet die FPÖ schaffen, durch Sachkompetenz in Teilbereichen Marktnischen zu finden und ansonsten braver Partner der ÖVP zu sein? Dafür spricht sehr wenig. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2004)

Peter Filzmaier ist Politikwissenschafter an der Universität Klagenfurt
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