SPÖ ortet vertuschte Mängel

8. Juli 2004, 15:46
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SP-Mandatar Günther Kräuter glaubt nachweisen zu können, dass Minister Gorbach einen "Mautskandal" vertuschen möchte

Wien – Der "Lüge" zeiht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter FPÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Kräuter: "Gorbach sagt in einer mir seit wenigen Stunden vorliegenden parlamentarischen Anfragebeantwortung nachweislich die Unwahrheit, er lügt das Parlament an, und ich verlange seinen sofortigen Rücktritt."

"Misere"

Der SP-Parlamentarier Kräuter wirft Verkehrsminister Gorbach vor, mit "geschönten Daten" eine "Misere" beim Lkw-Mautsystem, das seit Jahresbeginn in Betrieb ist, "vertuschen" zu wollen. Das gehe aus der jüngsten Anfragebeantwortung des Ministers zweifelsfrei hervor. Gorbach spricht in dieser von einer Fehlerquote bei Mautabbuchungen im Ausmaß von 0,0001 Prozent. Kräuter hingegen behauptet, er sei nunmehr im Besitz von – notariell beglaubigten – zwei Millionen Einzeldaten, die allesamt belegten, wonach es täglich bei rund 1,9 Millionen registrierten Buchungen zu mehr als 17.000 Fehlbuchungen (Versagen des Pieps-Signaltons) komme, was einer Fehlerrate von rund 0,9 Prozent entspreche. Laut Ausschreibungsbedingungen sei nur eine Quote von 0,01 Prozent erlaubt.

Auch ein weiterer Punkt der offiziellen Ministerantwort entspreche nicht den Tatsachen, behauptet Kräuter. Gorbach stellt darin fest, dass die Maut-"Einheberin" Asfinag über keinerlei Mautfehler- Gutachten verfüge. Kräuter am Freitag im Gespräch mit dem STANDARD: "Ich habe ein Gerichtsdokument in Händen, in dem der Richter ein Gutachten der Asfinag zitiert, dass sogar eine 180fache Überschreitung dokumentiert. Warum weiß Gorbach davon nichts?" Faktum sei, dass nach wie vor viele Lkw-Fahrer gezwungen seien, wegen der Fehlbuchungen ihre Fahrt auf Bundesstraßen fortzusetzen zu müssen.

"Nichts dran"

Der SP-Rechnungshofsprecher lasse sich von den Transportunternehmen und dem unterlegenen Anbieter des Mautsystems instrumentalisieren, wehrte Gorbach die Anschuldigungen stets ab. An der Kritik am Mautsystem sei "absolut nichts dran". Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sagte zum STANDARD, sein Unternehmen könne "Kräuters Zahlen nicht nachvollziehen". Zimmermann: "Das Problem ist vernachlässigbar. Das System funktioniert sensationell, wir liegen voll im Plan mit den Einnahmen. Kräuter verweigert das Gespräch mit uns. Er soll uns seine Daten vorlegen, dann können wir darüber diskutieren." SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter, der eng mit der "Interessengemeinschaft Mautgeschädigter Österreichs" zusammen arbeitet, kündigt an, sämtliche Mautdaten nun dem Rechnungshof zu übergeben. "Bei erwarteten 800 Millionen Euro Mauteinnahmen im Jahr kann man die Sache nicht so einfach vom Tisch wischen." Es gehe ihm nicht um die "Verteufelung" des Mautsystems oder die Bevorzugung eines anderen Systems, "sondern um Transparenz und den Willen, dass die groben Mängel zugegeben und behoben werden". (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.06.2004)

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