IPI protestiert gegen Verurteilung eines polnischen Journalisten

9. Juli 2004, 23:37
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"Gefährlicher Präzedenzfall"

Das Internationale Presse-Institut (IPI) hat am Freitag in einem offenen Brief an den polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski gegen die Verurteilung des Journalisten Andrzej Marek wegen Verleumdung protestiert. Das polnische Höchstgericht hatte am 22. Juni eine Haftstrafe für den Chefredakteur des Wochenblattes "Wiesci Polickie" wegen Verunglimpfung eines Kommunalpolitikers bestätigt. Die internationale Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RoG/RSF) hatte sich am gestrigen Donnerstag ebenfalls gegen das Urteil ausgesprochen.

"Ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit"

Die in Wien ansässige Organisation IPI sieht in der Gerichtsentscheidung eine "ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit". Eine strafrechtliche Verurteilung für die Verbreitung von Nachrichten und Informationen sei in jedem Fall unzulässig und bedeute einen "gefährlichen Präzedenzfall". Das IPI wies darauf hin, dass in Polen erst kürzlich eine Journalistin zu einer bedingten einmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war, weil sie eine Richter verleumdet haben soll.

Haftstrafe von drei Monaten wegen Verleumdung

Marek hatte dem Kommunalpolitiker Piotr Misilo vorgeworfen, seinen Posten im Gemeinderat von Pölitz (Police), eines Vorortes der nordwestpolnischen Stadt Stettin (Szczecin), durch Erpressung bekommen zu haben und sein Amt zu Gunsten seiner eigenen Werbeagentur zu nutzen. Daraufhin wurde der Journalist von einem Stettiner Gericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten für die Verleumdung eines öffentlichen Würdenträgers verurteilt. Laut dem Urteil würde das Gericht aber im Fall einer Entschuldigung Mareks von einer Strafe absehen. Nach Informationen des IPI kann der Journalist nach der Zurückweisung einer solchen Entschuldigung nun nicht mehr gegen das Urteil berufen. (APA)

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