Matznetter appelliert an Eichel, "Eiszeit" mit Grasser zu beenden

18. Juli 2004, 18:07
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SP-Budgetsprecher ersucht deutschen Finanzminister, die "ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen" fortzuführen - Grasser bleibt dabei: Deutschland "notorischer Budgetsünder"

Wien - Nach dem gestern geplatzten Treffen der Finanzminister aus Deutschland, Österreich und der Schweiz hat SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter jetzt in einem Brief den deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) ersucht, die Zusammenarbeit mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht abzubrechen. Seitens Deutschlands war die Absage des Treffens mit terminlichen Problemen offiziell begründet worden. Eigentlicher Anlass für die Absage dürfte vielmehr die Verstimmung Eichels nach Grassers Forderung gewesen sein, allen Defizitsündern in der EU das Stimmrecht abzuerkennen.

"Zusammenarbeit nicht unterbrechen"

In seinem Brief an Eichel schreibt Matznetter laut SPÖ-Pressedienst: "Im Interesse unserer beiden Länder möchte ich Dich bitten, die ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich fortzuführen und die Zusammenarbeit zwischen den Finanzministern nicht zu unterbrechen."

Grasser hatte allerdings erklärt, dass es "Faktum" sei, "dass Deutschland ein notorischer Budgetsünder ist". Er werde sich von niemanden das Wort verbieten lassen, hatte der Minister am Donnerstag in der ZiB1 im ORF-Fernsehen betont. Im Zusammenhang mit der Absage eines geplanten Treffens der Finanzminister aus Deutschland, der Schweiz und Österreich gebe es keinen Grund, verstimmt zu sein.

Im Folgenden der Brief Matznetters an Eichel im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hans,

nach seinen unglücklichen Aussagen über die von ihm gewünschte Aberkennung des Stimmrechts im EU-Ministerrat für "Defizitsünder" habe ich Verständnis dafür, dass du kein gesteigertes Interesse hast, Finanzminister Grasser außerhalb der EU-Gremien zu treffen.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass sich Bundeskanzler Schüssel klar von den Äußerungen seines Finanzministers über den Stimmrechtsentzug distanziert hat. Die Aberkennung des Stimmrechts war und ist niemals die Haltung Österreichs gewesen. Von Karl-Heinz Grasser ist eine Rücknahme seiner Forderung noch ausständig.

Im Interesse unserer beiden Länder möchte ich dich bitten, die ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich fortzuführen und die Zusammenarbeit zwischen den Finanzministern nicht zu unterbrechen.

Mit freundschaftlichen Grüßen,
Dein
Christoph Matznetter"
(APA/red)

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