Eichel macht Russland-Schulden zu Geld

1. Juli 2004, 18:48
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Deutschland will bis zu drei der 14 von Russland geschuldeten Milliarden Euro über eine öffentliche Anleihe veräußern

Frankfurt/Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel will mit dem Verkauf milliardenschwerer russischer Schulden zusätzliche Erlöse für den Haushalt 2004 erzielen. Die Forderungen sollen über eine öffentliche Anleihe verkauft werden, heißt es dazu aus dem deutschen Finanzministerium. Die Erlöse aus dieser Transaktion sollen noch im laufenden Haushalt 2004 als Privatisierungserlöse verbucht werden.

14 Mrd. Euro Schulden von Russland

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich über die Höhe der erwarteten Erlöse aus dem Verkauf der russischen Schulden nicht äußern. Das werde erst nach der Platzierung möglich sein, sagte er. Am Donnerstag war in Bankenkreisen von Erlösen zwischen 1,5 und drei Milliarden Euro die Rede. Russland schuldet Deutschland etwa 14 Milliarden Euro.

Kritik von Bundesbank und CDU

Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Kolotuchin begrüßte die Transaktion, Kritik kam hingegen von den Haushaltsexperten der CDU, Dietrich Austermann und Steffen Kampeter, die dem Finanzminister vorwarfen, mit der Transaktion auch die letzten Vermögenswerte zu verscherbeln. Auch die deutsche Bundesbank kritisierte, dass durch das Geschäft neue Löcher in künftige Bundeshaushalte gerissen würden.

Vorerst keine Ausweitung der Aktion geplant

Nach Angaben des Finanzministeriums ist derzeit nicht geplant, in ähnlicher Form auch Schulden anderer Länder zu verkaufen. Eichel kämen zusätzliche Einnahmen gelegen. In seinem Haushalt 2004 klafft noch eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro. (APA/dpa/Reuters/red)

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