Deutschland: Gerichtsverfahren gegen früheren SS-Offizier Engel eingestellt

2. Juli 2004, 19:59
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Entscheidung mit hohem Alter des Angeklagten begründet

Leipzig - 60 Jahre nach der Erschießung italienischer Gefangener hat der deutsche Bundesgerichtshof den Prozess gegen den früheren SS-Offizier Friedrich Engel eingestellt. Das Gericht begründete dies am Freitag mit dem hohen Alter des Angeklagten. Das Landgericht Hamburg hatte den heute 95-Jährigen im Juli 2002 wegen Mordes zu sieben Jahren Haft verurteilt. Aus Sicht des Gerichts war Engel für die Erschießungen nach einem Partisanen-Überfall verantwortlich. Der Angeklagte hatte dies vor Gericht bestritten.

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs war Engel für die Erschießungen strafrechtlich verantwortlich. Nicht ausreichend bewiesen sei aber, ob er über den bestehenden Befehl hinaus grausam gehandelt habe und damit des Mordes schuldig sei. Als Totschlag wäre die Tat verjährt.

Einen Mord-Beweis könnte aus Sicht der Bundesrichter nur ein neuer Prozess erbringen. Wegen des hohen Alters von Engel müsse aber mit einer baldigen Verminderung seiner Verhandlungsfähigkeit gerechnet werden. Deshalb verzichtete der Bundesgerichtshof auf die Aufhebung des Urteils und die Anordnung eines neuen Prozesses in Hamburg. (APA/dpa)

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