Gorbach: "Werden bei ÖBB-Vorstandsbesetzung Gesetz einhalten"

1. Juli 2004, 17:47
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Aufsichtsrats-Präsident Reithofer für unpolitische Entscheidung - Initiative "Pro Bahn" kritisiert Postenschacher

Wien - In der Debatte um die Nachfolge des künftigen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser bei den ÖBB hält sich Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) bedeckt. "Wir werden bei der Besetzung des ÖBB-Vorstands alle gesetzlichen Bestimmungen einhalten", meinte Gorbach am Freitag nur knapp auf APA-Anfrage. "Der Beste für den Job" werde die Aufgaben Mosers übernehmen.

Ausschreibung nicht unbedingt notwendig

Als mögliche Nachfolger Mosers im ÖBB-Holdingvorstand werden derzeit vor allem der frühere FP-Verkehrsminister Matthias Reichhold, ÖBB-Personen- und Güterverkehrschef Ferdinand Schmidt sowie der frühere FP-Nationalrat und derzeitige Schig-Vorstand Gilbert Trattner. Fällt die Wahl auf Schmidt oder Trattner und damit auf bestehende Bahnmanager, ist für die Besetzung laut Gesetz keine Ausschreibung notwendig.

ÖBB-Aufsichtsratspräsident und Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer hatte sich am Vortag für eine "unpolitische" Entscheidung ausgesprochen. Er plädiert grundsätzlich für eine Ausschreibung, weil dadurch "die Suche breiter gestreut" würde. Der Aufsichtsrat soll am 8. Juli in einer Sondersitzung über das Thema beraten.

Diskussionen zwischen Aufsichtsrat und Eigentümer

Am Freitag erklärte Reithofer gegenüber der APA, dass es zwar "Diskussionen, aber keinen Streit" zwischen Eigentümer und Aufsichtsrat über die Vorstandsbesetzung gebe. Die Meinungen seien vielleicht etwas verschieden, er sei aber zuversichtlich, dass es bis Anfang Juli zu einer guten Lösung kommen werde. Schließlich sei es "politischer Wille", dass das Unternehmen ÖBB marktwirtschaftlich geführt werde, so Reithofer.

Bei den ÖBB stehe die "Hoheitsverwaltung sehr nahe an der Privatwirtschaft". Ziel sei es, hier einen "Ausgleich" zu finden. Die ÖBB könnten dabei ein "Präzedenzfall in Österreich" werden, meint Reithofer.

Öffentliche Ausschreibung gefordert

Auch die Initiative "Pro Bahn", Mitglied des europäischen Fahrgastverbandes, geht mit der Umsetzung der ihrer Meinung nach "misslungenen ÖBB-Reform" hart ins Gericht. Sie sprach in einer Pressemitteilung am Freitag von "Postenschacher" und "Politgünstlingen" an der ÖBB-Spitze und forderte von der Regierung eine öffentliche Ausschreibung des Holdingchefs der Bundesbahnen. (APA)

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