Heftige Kritik von Grünen und Agrariern

8. Juli 2004, 15:49
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Glawischnig: Bartenstein-Pläne "katastrophal" - LK-Schwarzböck: Umwelt- und energiepolitischer Rückschritt - Industrie begrüßt Vorschläge

Wien - Als "katastrophal" bezeichnet die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) angekündigte Novelle zum Ökostromgesetz und warnt vor dem Ende des Ökostromausbaus in Österreich. "Bartenstein will auf Zuruf der Industriellenvereinigung und ohne Not eines der erfolgreichsten Umweltgesetze der letzten Jahre aushebeln", wird Glawischnig am Freitag in einer Aussendung der Grünen zitiert.

"Rückschritt"

"Das ist ein umwelt- und energiepolitischer Rückschritt in Richtung totale Abhängigkeit von ausländischen, umweltbelastenden fossilen Energieträgern und wird von uns strikt abgelehnt", unterstreicht der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, seine ablehnende Haltung zu der angekündigten Gesetzesnovelle. "Wir erwarten uns eine Energie- und Klimapolitik, die auf Kontinuität und auf zukunftsträchtige Technologien setzt", forderte Schwarzböck heute.

Der Plan des Wirtschaftsministers lähme eine florierende, innovative Industrie und lasse Kapital ungehindert abfließen, statt die Wertschöpfung im Land zu halten, kritisiert Schwarzböck. Außerdem würde die Versorgungssicherheit Österreichs verringert.

IV stimmt zu

Zustimmung bekommt Bartenstein hingegen von der Industriellenvereinigung (IV). "Die vom Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Adaptierungen des Ökostromgesetzes entsprechen im Wesentlichen dem von IV, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer gemeinsam ausgearbeiteten Konzept und ermöglichen zumindest für die Zukunft eine Eindämmung des Kostenanstiegs für die Stromkunden", so der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren in einer Medieninformation. (APA)

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