Bartenstein will Ökostrom-Förderung deckeln

8. Juli 2004, 15:49
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Ab 2005 degressive Einspeisetarife für nur noch zehn Jahre - Genehmigung künftig nur für effiziente Neuanlagen

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will die vor allem bei Windenergie überschießende Förderung durch eine Novelle zum Ökostrom-Gesetz eindämmen. Fördervolumen und Ökostrom-Zuschläge sollen gesetzlich verankert werden. Für ab 2005 genehmigte Neuanlagen soll es die garantierten Einspeisetarife nur noch für 10 statt 13 Jahre geben, und diese Tarife sollen jährlich um 5 Prozent sinken, sodass sie nach einem Jahrzehnt nur noch etwa 60 Prozent ausmachen. Genehmigt werden sollen nur noch ausreichend effiziente Anlagen.

"Kostenanstieg einbremsen"

"Ohne Reform läuft die Ökostrom-Förderung aus dem Ruder. Es muss der Kostenanstieg für die Stromkunden eingebremst werden", begründete der für Energie zuständige Minister am Donnerstag vor Journalisten seine Initiative für die Gesetzesnovelle. Den Entwurf, der im Juli in Begutachtung gehen soll, will Bartenstein politisch breit diskutiert sehen, auch unter Einbeziehung der Sozialpartner, mit denen er inhaltlich stark konform gehe. Für die im Parlament verfassungsmäßig nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sei er optimistisch. Die genauen Eckpunkte wie etwa die Höhe des künftig im Gesetz verankerten Ökostrom-Deckels oder eine allfällige Differenzierung der degressiv sinkenden Förderung je nach Energieart wolle er noch nicht vorgeben.

2005 wird die Kostenbelastung aller Ökostromzuschläge von 247 auf 282 Mio. Euro steigen, zählt man auch die zunächst von den Stromhändlern bezahlten Verrechnungspreise und den Aufwand für die Ausgleichsenergie hinzu. Auf Basis der kürzlich von Bartenstein vorgelegten Zuschlagsverordnung steigen die bei den Stromkunden eingehobenen Ökostrom-Subventionen inklusive Kraft-Wärme-Kopplung und Kleinwasserkraft über alle sieben Spannungsebenen gerechnet kommendes Jahr im Schnitt um 3 Prozent von 0,368 auf 0,374 Cent je kWh. Damit würden lediglich die bisherigen Ökostrom-Investitionen gesichert. Die bis Ende 2004 genehmigten Neuanlagen, die dann bis Mitte 2006 stehen müssen, bleiben von der geplanten Reform unberührt.

"Vier Prozent Ökostrom-Anteil bereits 2005"

Ohne Gegenmaßnahmen würden die Ökostromkosten bis zum Jahr 2007 bereits 5 bis 6 Prozent der Stromrechnung ausmachen, sagte Bartenstein. Derzeit sind es etwa 2 bis 3 Prozent. Das für das Jahr 2008 formulierte Ziel von 4 Prozent Ökostrom-Anteil an der gesamten heimischen Elektrizität werde bereits 2005 mit voraussichtlich 4 bis 4,5 Prozent mehr als erreicht. Bis 2006 würde die Quote auf 4,6 bis 5,4 Prozent steigen; der Löwenanteil davon würde mit geschätzten 3,1 Prozent auf Windkraft entfallen, weitere 1,7 Prozent auf Biomasse. Neben der 4-Prozent-Marke für Ökostrom gebe es ohnedies auch noch das 9-Prozent-Ziel für Kleinwasserkraft, bekannte sich der Minister grundsätzlich zum weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen.

Bezogen auf die CO2-Einsparung im Sinne des Kyoto-Ziels sei die Ökostromproduktion freilich eine sehr teure Angelegenheit. Jede durch Windkraft ersparte Tonne Kohlendioxid koste etwa 100 Euro, bei Biomasse etwa 200 Euro und bei Photovoltaik sogar 900 Euro. Im künftigen Emissionshandel seien dagegen nur 7 bis 13 Euro pro Tonne, bei Joint-Implementation-Projekten nach dem Clean Development Mechanismus - wie etwa die Finanzierung eines bulgarischen Wasserkraftwerks durch österreichische Partner - sogar nur 5 bis 7 Euro/t.

Eigene Verrechnungsfirmen geplant

Bartenstein will im Zuge der Reform außerdem die Verbund-Tochter APG von der Verantwortung der Ökostrom-Abrechnung befreien. Derzeit fungiert die Leitungsgesellschaft Austrian Power Grid in der Regelzone Ost als Ökostrom-Bilanzgruppenverantwortliche.

Künftig soll diese Agenden eine eigene Gesellschaft wahrnehmen, die - als GmbH oder AG - entweder nur dem Bund oder auch den Ländern gehören könnte. Derzeit werde der Verbund durch diese APG-Aufgaben in seinem Rating als börsennotiertes Unternehmen belastet, begründete Bartenstein vor Journalisten die geplante Änderung. Mit Tirol und Vorarlberg, wo diese Aufgaben von der Tiwag und der VKW wahrgenommen werden, will der Minister separate Gespräche aufnehmen.

Ausschreibungsmodell

Beim vorgesehenen Ausschreibungsmodell für neue Anlagen soll die künftig im Gesetz verankerte gesamte Fördersumme ausgeschrieben werden. Die Gelder, deren Höhe erst politisch ausgehandelt werden muss, sollen dann "vernünftig" auf die jeweiligen Töpfe aufgeteilt werden, wobei Bartenstein ein Drittel-Mix aus Wind, Biomasse und Biogas vorschwebt. Weitere Mittel sollen auch für flüssige Biomasse und Photovoltaik vorgesehen werden. Zu bedenken sei grundsätzlich, dass sich jeweils 10 Mio. Euro zusätzliche Ökostrom-Förderung beim Stromkunden mit etwa 0,013 Cent je kWh niederschlagen.

Durch den Drittel-Mix soll Biomasse den gleichen Stellenwert wie die Windkraft bekommen. Das jetzige Verhältnis von 2:1 beim Fördervolumen zu Gunsten der Windkraft soll egalisiert werden. "Österreich kann ein klassisches Biomasse-Land sein", sagte der Minister dazu. Gerade im Biomasse-Sektor müsse man auch die kleinen Produzenten leben lassen und dürfe nicht alles über einen Kamm scheren. Gute Chancen habe auch die Wärmeversorgung aus Biomasse speziell in Regionen ohne Gasversorgung.

Länder sollen auf Mitsprache verzichten

Für die von ihm geplante Verankerung der Ökostrom-Zuschläge im Gesetz hofft Bartenstein, dass die Bundesländer auf ihre bisherige Mitsprachemöglichkeit verzichten. Die alljährliche Zuschlagsverordnung, zu der ein grünes Licht aller Länder erforderlich ist, sei nämlich "nicht das Gelbe vom Ei", erinnerte der ÖVP-Minister an die Ökostrom-Blockade durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl. Deshalb habe er den Entwurf der Zuschlagsverordnung diesmal so früh vorgelegt, damit sich die Länder binnen sechs Monaten "entscheiden können, ob sie mitgehen. Sonst machen wir es im Alleingang". (APA)

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