Ein angepatzter Präsident

7. Juli 2004, 17:39
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Juristisch ist Josef Moser nichts vorzuwerfen. Aber symbolisch haften an ihm mindestens zwei schwere Makel - von Barbara Tóth

Für den Präsidenten des Rechnungshofes gilt: Worte wie Korrumpierbarkeit, Beeinflussbarkeit oder Unkorrektheit dürfen fallen, wenn er über andere urteilt - nicht aber, wenn andere über ihn urteilen. Sein Verhalten muss tadellos sein - nicht nur nach den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch nach den Gesetzen der politischen Optik.

So gesehen ist der von ÖVP und FPÖ nominierte Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten Josef Moser schon heute ein angepatzter Oberkontrollor.

Juristisch ist ihm nichts vorzuwerfen. Aber symbolisch haften an ihm mindestens zwei schwere Makel: Zum einen konnte er bis dato den Vorwurf nicht überzeugend entkräften, er habe im Jahr 2001 als FPÖ-Klubdirektor eine geheime Geldspende des blauen Großindustriellen Herbert Turnauer in der Höhe von fünf Millionen Schilling entgegengenommen.

Moser gibt an, ein Kuvert in der Kanzlei des damaligen Parteianwalts Dieter Böhmdorfer übergeben zu haben, will aber nicht gewusst haben, was darin war. Zum anderen hat er sich als ÖBB-Manager eine recht gewiefte Gehaltskonstruktion samt stattlicher (beamteter) Pensionsregelung ausverhandelt.

Frage: Müsste der Rechnungshof die Causa Moser untersuchen, was wäre das Ergebnis? Ähnliche Pensionsregelungen wurden erst unlängst bei einer umfassenden Rechnungshof- Prüfung von ÖIAG-Vorständen kritisiert. Moser selbst wurde nicht untersucht - was der Rechnungshof zu seinem Vertrag gesagt hätte, lässt sich somit nur mutmaßen.

Zur Parteienfinanzierung gibt es nur einen Rechnungshofbericht - er stammt aus dem Jahr 2000, ein Jahr vor der mutmaßlichen Turnauer-Spende. Der scheidende Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat in Interviews aber immer wieder Transparenz und Kontrolle eingemahnt. Ob solche Worte aus Mosers Mund dieselbe Autorität haben werden, muss aus heutiger Sicht bezweifelt werden.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2004)

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