Oppositionelles "Mosern" über Moser

6. Juli 2004, 17:25
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Angebliche Schwarzgeldaffäre und Managergehalt des neuen Rechnungshof­präsidenten sorgen für Aufregung

Wien - "Auch wenn die Regierung im Auflösungsprozess ist, auf das Auspackeln von Posten können sie sich gerade noch einigen." SP-Chef Alfred Gusenbauer ist empört über die Nominierung Josef Mosers für das Amt des Rechnungshofpräsidenten. Und auch Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich am Donnerstag "sehr verärgert" über die ÖVP. Die Opposition kritisierte neben dem Bestellmodus, auch die Person Moser massiv.

Vor allem seine Rolle in Zusammenhang mit der "Spendengeschichte Turnauer" interessiert die Opposition. Peter Pilz (Grüne) will in einer parlamentarischen Anfrage an Nationalratspräsident Andreas Khol wissen: "Halten Sie eine Person, die selbst an geheimen Parteienfinanzierungen beteiligt war, für das Amt des Rechnungshofpräsidenten für geeignet?"

Hintergrund des Vorwurfes sind die Aussagen des früheren Haider-Chauffeurs Christian W. im Dezember 2000 vor der Wirtschaftspolizei.

Turnauer-Millionen

Demnach habe ihm der ehemalige FP-Chef nach einem Besuch bei dem Großindustriellen Herbert Turnauer einen Sack gegeben, den er, W., im Klub der Freiheitlichen in Wien abliefern sollte. Im Protokoll der Einvernahme wird W. zitiert: "Es waren genau zehn Päckchen zu je 500.000 Schilling. Dr. Haider hat mich gebeten, das Geld an Herrn Dr. Moser, Klubdirektor im Parlament, zu übergeben." Laut Parteiengesetz müssen Geldspenden in dieser Höhe offen gelegt werden.

Beim Kandidatenhearing am Montag wies Moser die Anschuldigungen zurück: "Ich bin kein Mann, der jemandem ein Plastiksackerl mit fünf Millionen Schilling in die Hand drückt und dann auf Wiedersehen sagt." Jetzt muss der Rechnungshofpräsident in spe aber noch eine andere Schieflage in seinem Lebenslauf argumentieren:

Die Zeitschrift Format zitiert in der aktuellen Ausgabe aus seinem Vorstandsvertrag mit der Hochleistungsstrecken-AG. Moser ist demnach seit 2003 von der Parlamentsdirektion "dienstfrei und weisungsfrei" gestellt, wird also in seiner Funktion als Bahnmanager nur geliehen.

Diese Vertragskonstruktion bringt ihm in Zahlen: Ein Jahreseinkommen von 211.000 Euro als HL-AG-Vorstand samt 8000 Euro aus der Parlamentsdirektion. Diese 8000 Euro zieht ihm die HL-AG von seinem Managergehalt wieder ab und refundiert den Betrag an die Republik. Auch sonst ist man im Bahnunternehmen generös: Pikant ist die Deckelung für Mosers Beamtenpension. Diese ist ihm damit gesichert. Und: 20.000 Euro pro Jahr fließen in seine private Pensionsversicherung.

Moser hat damit kein Problem. Alles sei "korrekt abgewickelt" worden: "Mein Vertrag ist sogar vergleichsweise spartanisch ausgefallen."

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP) ist von Moser begeistert: "Wir in Kärnten können darauf stolz sein. Jeder, der ihn kennt, weiß, dass er ein exzellenter Fachmann ist." Auch Amtsvorgänger Franz Fiedler attestierte ihm das "nötige Wissen im juristischen und ökonomischen Bereich". Unabhängigkeit und Objektivität müsse er erst unter Beweis stellen.

Nach dem Hearing von Mittwoch sorgte die Bestellung des Berichterstatters, der Moser dem Nationalrat vorschlagen soll, für Irritationen bei der ÖVP. Präsident Khol wollte dafür eigentlich den ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier bestimmen. Der weigert sich jedoch - der Freiheitliche Detlev Neudeck sprang ein. (kmo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2004)

  • Josef "Jomo" Moser, der Nachfolger von RH-Präsident Fiedler
    foto: cremer

    Josef "Jomo" Moser, der Nachfolger von RH-Präsident Fiedler

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