Van Staa: "Flüchtlinge internieren"

3. Juli 2004, 17:27
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Ein Wunsch des Tiroler Landeshauptmanns führt zu heftigen Reaktionen

Innsbruck/Traiskirchen – Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) wünscht, dass gegen Flüchtlinge "verschärft durchgegriffen" werde und stößt damit auf Ablehnung bei der SP und auf Empörung bei Grünen und Flüchtlingsorganisationen.

Asylsuchende, "die ohne Pass aufgegriffen werden", sollten "in einem Internierungsquartier" untergebracht werden, sagte van Staa Dienstag am Tiroler Gemeindetag. "Kriminelle Asylwerber sollten sofort nach Hause geschickt werden." Am Donnerstag bekräftigte er seine Haltung.

Die Grünen zeigten sich "schockiert". Die Äußerungen seien "unerträglich". Van Staa habe sämtliche Bemühungen zur Quartiersuche in Tirol "konterkariert".

Soziallandesrätin Christa Gangl" (SP) hält die Aussagen für "kontraproduktiv". Außerdem "weiß er, dass das nicht geht" und "nur eine Hand voll Leute straffällig" sei. Das Wort "Internierungsquartiere" erinnere an eine Zeit, "die wir nicht mehr haben wollen".

"Flüchtlinge würden trotz weiterer Verschärfungen kom- men, wir missachten so aber die Menschenrechte", sagt Michael Bubik vom Diakonie- Flüchtlingsdienst, der in Inns- bruck erstmals eine Stelle für traumatisierte Flüchtlinge (Ankyra) eröffnet hat.

"Es dürfte bekannt sein, dass für Flucht keine Pässe ausgestellt werden", sagt Michaela Ralser, Arge Schubhaft. Innenminister Ernst Strasser hat indes erneut kritisiert, dass einige Bundesländer ihre Aufnahmequoten "nicht erfüllen".

"We need work"

Im Flüchtlingslager Traiskirchen befänden sich 1500 Menschen, aber nur für 1000 sei Platz, sagte Strasser, als ihm bei einem Besuch in Traiskirchen am Dienstag an die 100 Asylwerber mit einer Kundgebung ihren Unmut zeigten. "We need work", schrien die Bewohner.

Im neuen Beschäftigungsgesetz sei Arbeiten nach drei Monaten erlaubt, erwidert Strasser. (bs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2004)

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