"Dass das die Regierungsarbeit nicht gerade beflügelt, ist klar"

6. Juli 2004, 17:25
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Nationalratspräsident Khol verteidigt im STANDARD-Interview die Bestellung Josef Mosers zum Präsidenten des Rechnungshofs

Nationalratspräsident Andreas Khol verteidigt die Bestellung von Josef Moser zum Präsidenten des Rechnungshofs. Der FPÖ-Kandidat sei auch besser als die ÖVP-Kandidaten gewesen. Der Zustand der FPÖ sei aber eine Belastung für die Regierung, sagt er zu Michael Völker.

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Standard: Die Bestellung von Josef Moser zum Rechnungspräsidenten riecht nach Schiebung. Das war doch längst ausgemacht. Ist das nicht eine ordentliche Packelei?

Khol: Mir ist nicht bekannt, dass es Absprachen gegeben hätte. Es hat für mich auch nicht den Anschein. Josef Moser kannte jeder, und er ist immer als sehr qualitätsvoll geschätzt worden. Er war absoluter Favorit von dem Moment an, als er nominiert war. Er kann das, das ist ein zweiter Fiedler. Die Herren Gusenbauer und Van der Bellen behaupten lautstark Packelei und waren beide nicht eine Minute beim Hearing.

Standard: Warum hat die ÖVP dann überhaupt Kandidaten nominiert, wenn ohnedies klar gewesen sei, dass Moser der beste ist?

Khol: Als die ÖVP die Entscheidung über ihre Kandidaten getroffen hat, war Moser noch nicht nominiert.

Standard: Aber es war doch klar, dass Moser von der FPÖ aufgestellt werden würde, das hat jeder gewusst.

Khol: Das war nur ein Gerücht. Er ist immer für jede Position im Gespräch. Die ÖVP hat ihre Kandidaten gegen elf Uhr nominiert, Moser kam eine halbe Stunde später.

Standard: Und warum gleich drei ÖVP-Kandidaten?

Khol: Ein breites Spektrum, um die Auswahl zu verbreitern: eine Frau mit viel Praxis, ein hervorragender Universitätsprofessor und ein fundierter Bundesländerjurist.

Standard: Was kann Moser besser als die VP-Kandidaten?

Khol: Moser hat die einzigartige Kombination von Bundesverwaltungserfahrung, Landesverwaltungserfahrung, Finanzamt und Steuerpraxis und Wirtschaftsweitblick. Nachdem der Rechnungshof Finanzämter prüft, die Finanzverwaltung prüft, die Wirtschaftsbetriebe des Staates sowie die Bundes- und Landesverwaltung, ist diese Kombination aller vier Vorbildungen ideal. Das hat sonst keiner gehabt, niemand. Die einen waren Juristen mit Gutachten, andere wiederum Leute, die aus der Wirtschaft kommen und Praxis haben, aber eben nicht diese Finanzpraxis. Natürlich ist Moser im Vorteil gewesen, weil er viele Jahre Klubdirektor war und daher das Ganze im Effeff hat. Und er hat auch als Einziger einen ganzen Katalog von Reformvorschlägen vorgelegt.

Standard: Entschuldigung, aber die Bestellung von Moser wirkt wie die Morgengabe der ÖVP an ihren am Boden liegenden Koalitionspartner.

Khol: Dazu kann ich nichts sagen. Wie kommen Sie darauf?

Standard: Warum war das Hearing nicht öffentlich? Dann hätte sich auch eine breite Öffentlichkeit davon überzeugen können, ob Moser tatsächlich der beste Kandidat ist.

Khol: Das ist laut Gesetz nicht möglich. Ich will mich aber nicht auf die Geschäftsordnung ausreden, natürlich hätten wir einen Weg finden können, wie wir das öffentlich machen können. Allerdings ist die Mehrheit in der Präsidialkonferenz der Meinung gewesen, dass man es den Leuten nicht zumuten kann, sich einem Hearing in der Öffentlichkeit auszusetzen. Das wird zu einem Schaulaufen oder einem Scherbengericht.

Standard: Wie gehen Sie damit um, dass Josef Moser vorgeworfen wird, er sei an der Übergabe von Schwarzgeld beteiligt gewesen? Das ist ja nicht die ideale Voraussetzung für einen Rechnungshofpräsidenten.

Khol: Die Sache ist geklärt. Josef Moser hat immer gesagt, er hat ein Kuvert übergeben, dessen Inhalt er nicht gekannt hat. Dabei ist er geblieben. Ich und viele glauben ihm.

Standard: Die FPÖ hat mit der Wahl von Moser zwar einen Zwischensieg errungen, der Zustand der Partei ist aber eine Katastrophe. Ist diese Misere nicht auch eine Gefahr für die Volkspartei?

Khol: Es ist nie angenehm, wenn es dem Partner nicht gut geht. Dass das die Regierungsarbeit nicht gerade beflügelt, ist klar, aber das gehört zum politischen Leben dazu.

Standard: Der Zustand der FPÖ lässt Rückschlüsse auf den Zustand der Regierung zu. Da kann es der ÖVP doch auch nicht gut gehen?

Khol: Ganz im Gegenteil. In der Meinungsforschung wird die ÖVP als die Kraft der Stabilität und der Aktion gesehen.

Standard: Macht Ihnen der Rechtsruck der FPÖ keine Sorgen? Da haben offensichtlich Leute wie Ewald Stadler oder Andreas Mölzer wieder gewaltig Aufwind.

Khol: Ich glaube, dass ganz im Gegenteil an einer zukunftsorientierten, breiteren FPÖ gearbeitet wird. Die FPÖ hat die Wahl zwischen Romantik und Zukunft. Die "deutschnationale" FPÖ gehört der Vergangenheit an. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2004)

  • Khol: "Es ist nie angenehm, wenn es dem Partner nicht gut geht."
    foto: standard/cremer

    Khol: "Es ist nie angenehm, wenn es dem Partner nicht gut geht."

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